Einstimmigkeit in EU soll fallen

Gestern hatten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel eine EU-Vertragsänderung angekündigt – ohne ins Detail zu gehen. In Wien sorgt der Plan bereits für politische Wellen.

Der Hintergrund: Die EU-Kommission hat diese Änderung bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus bereits vorgeschlagen. Dieser ESM wird ab 2013 den EU-Rettungsschirm ablösen.

Der ESM entscheidet über EU-Hilfen für marode Euro-Staaten. Frankreich und Deutschland möchten hier das Einstimmigkeitsprinzip kippen. Demnach sollen künftig für eine Zustimmung „90 Prozent ausreichend“ sein.

Und Österreichs Position? BZÖ-Mandatar Stefan Petzner befragte VP-Finanzministerin Maria Fekter im Hauptausschuss des Parlaments dazu. Fekter meinte, der Vorschlag sei „akzeptabel“. Jedes Land würde sein Stimmrecht behalten.