Familienbeihilfe: Feilschen um Sozialstaffelung

Nachbesserung. Eigentlich hat VP-Familienministerin Sophie Karmasin die Eckpunkte der neuen Familienbeihilfe bereits präsentiert. Allerdings sind sich SPÖ und ÖVP noch nicht über die Details einig. SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und VP-Staatssekretär und Koordinator Jochen Danninger feilschen jetzt noch um zeitliche (die Etappen der Erhöhung) und soziale Staffelung.

Die Regierungsparteien wollen sich aber noch diese Woche einig werden, damit Karmasin und ihre rote Spiegelministerin Gabriele Heinisch-Hosek das Paket kommenden Dienstag im Ministerrat beschließen und dann gemeinsam der Öffentlichkeit präsentieren können.

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wollen diesen „Ministerrat neu“ – wonach nicht mehr die Regierungsspitze sich nach dem Ministerrat den Fragen der Journalisten stellt – schließlich durchziehen.
In den kommenden Wochen sollen stets Minister statt Kanzler und Vize beim Pressefoyer stehen.

Dass damit „lästige“ Journalistenfragen vermieden werden sollen, wird dementiert. Na dann …

Israels Präsident Peres besucht Fischer im März

Empfang. Die Beziehungen zwischen Israel und der österreichischen Regierung waren in den vergangenen Jahren – aufgrund von Abstimmungen in der UNO – nicht immer friktionsfrei. Israels Staatspräsident Schimon Peres setzt nun aber ein starkes Zeichen. Er wird im März von Bundespräsident Heinz Fischer in Wien begrüßt werden.

Der 91-jährige Friedensnobelpreisträger – er wird sich im Juli nach seiner siebenjährigen Amtszeit zurückziehen – wird hier also einen seiner letzten Staatsbesuche machen. Und damit ein Signal für ein freundschaftliches Verhältnis abgeben.

In Wien wird dann auch sicher über das Verhältnis mit dem Iran gesprochen werden. Wie in dieser Kolumne angekündigt, plant Bundespräsident Heinz Fischer ja auch eine Reise nach Teheran.