SPÖ streitet wieder über den Kurs der Partei. Wer Kern gerne stürzen würde.
Wien. Er hatte bereits den Aufstand gegen Ex-SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl angeführt. Jetzt zettelt Christian Deutsch, enger Wegbegleiter von Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, mit einem simplen Tweet eine Obmanndebatte gegen SPÖ-Chef Christian Kern an. Der Wiener Rote Deutsch twitterte über den einst „erfolgreichen“ Parteichef Faymann und meinte: „Es ist Zeit, die SPÖ wieder derart erfolgreich an die Spitze zu führen.“
"Wir brauchen keine links-grüne Fundi-Politik"
Programm. Hintergrund der Revolte: alte Rechnungen und das neue Parteiprogramm. Dieses und dass SPÖ-Chef Christian Kern per Rad beim Präsidium erschien, echauffiert Teile der SPÖ Wien und des Burgenlands. Die SPÖ hatte ausgegeben, jetzt auf Grün zu setzen. Ex-SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil warnt im ÖSTERREICH-Gespräch: „Wir brauchen keine links-grüne Fundi-Politik. Wir müssen unsere Themen aufgreifen und dürfen gesellschaftspolitisch nicht auf die geschrumpften Grünen setzen.“
Migratiosnthema forcieren
Sein Landeshauptmann Hans Niessl gibt ihm im ÖSTERREICH-Interview Recht. „Wir dürfen nicht zu sehr auf Grünwähler schielen, sondern müssen versuchen, die Wähler, die uns abhandengekommen sind, zurückzugewinnen.“ Beide Herren wollen das Migrationsthema stärker in den Vordergrund rücken.
Alter Richtungsstreit bricht aus
Der alte Richtungsstreit in der SPÖ bricht damit wieder aus. Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser, ein Vertrauter von Kern, sagt ÖSTERREICH hingegen: „Ich sehe weder eine links-grüne Fundi-Politik noch eine nationalistische Politik bei uns.“ Er werde bis zum SP-Parteitag am 5. Oktober gemeinsam mit Doskozil Leitanträge zur Migrationspolitik erarbeiten.
Kern will jedenfalls beim SP-Parteitag wieder als Parteichef antreten. Die Faymann-Vertrauten würden lieber Ex-SP-Minister Hans Peter Doskozil an die Parteispitze hieven. Der Haken: Dieser bereitet sich darauf vor, Landeshauptmann im Burgenland zu werden.
Niessl: "Nicht auf Grüne schielen"
Landeshauptmann Niessl unterstützt Warnung von Hans Peter Doskozil.
ÖSTERREICH: Ihr Landesrat Doskozil warnt wegen des neuen SP-Programms vor einem „links-grünen Fundi-Kurs“. Sehen Sie das auch so?
Hans Niessl: Ich glaube, dass wir als Sozialdemokratie unsere Kernthemen – Arbeitsplätze, leistbares Wohnen und auch Migrationspolitik – in den Mittelpunkt rücken müssen. Ich gebe Hans Peter Doskozil Recht, dass wir nicht zu sehr auf grüne Wähler schielen dürfen, sondern besser versuchen sollten, jene Wählergruppen, die uns abhandengekommen sind, zurückzugewinnen.
ÖSTERREICH: Sie wollen einen stärkeren Fokus auf Migrationspolitik?
Niessl: Wichtig ist, die Themen aufzugreifen, die die Menschen belasten: Verteilungsgerechtigkeit, Sicherheit und auch der Kampf gegen den 12-Stunden-Tag.
Kaiser: "Weder Fundi noch nationaler Kurs"
Kern-Vertrauter Peter Kaiser erarbeitet mit Doskozil Migrationsplan.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu Doskozils Warnung vor einem „links-grünen Fundi-Kurs“ in der SPÖ?
Peter Kaiser: Ich sehe weder einen links-grünen Fundi-Kurs noch eine nationalistische Politik bei uns. Beides wird es nicht geben. Gerade im letzten Parteivorstand und Präsidium wurde das breit diskutiert, und wir waren sehr geschlossen. Daher wundern mich solche Schlussfolgerungen. Das scheint das Sommerloch zu sein.
ÖSTERREICH: Oder Unmut über das geplante Parteiprogramm, weil Migrationspolitik darin zu wenig vorkomme?
Kaiser: Das neue SPÖ-Parteiprogramm wurde von 86 Prozent der Mitglieder bestätigt. Da ist Integration vor Zuwanderung enthalten, und Doskozil und ich erarbeiten zur Migrationspolitik gemeinsam einen Leitantrag.
