SPÖ wirft Kanzler zu weichen Umgang mit seinem schwarzen Vize vor.
„Wie eine Heldin“ verteidigt Verkehrsministerin Doris Bures – nach Meinung der SPÖ-Basis – derzeit ihr Budget gegen die Spar-Attacken von Finanzminister Spindelegger.
Bures will unbedingt die Breitband-Milliarde, die ÖBB-Investitionen und die Wohn-Förderung in diesem Jahr „retten“ – nicht nur sparen, sondern auch investieren. Dafür bekommt sie viel Applaus von der Gewerkschaft.
Anfang der Woche gab es erstmals bei einem SP-internen Treffen eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen Bures (die immer für den Kanzler kämpft) und Faymann.
Bei dem SP-Mini-Gipfel warf Bures dem Kanzler vor, gegenüber Spindi zu „weich“ zu sein. Die SPÖ sollte mit dem VP-Chef auf härtere Konfrontation zu seinen nur gegen SP-Ministerien gerichteten Sparplänen gehen.
Faymann bleibt gegenüber dem Vize noch auf Schmuse-Kurs. Er will den Regierungs-Krach nicht beim Budget, sondern frühestens im nächsten März, wenn Spindelegger den Steuersenkungs-Plänen von Gewerkschaft und SPÖ nicht zustimmt. Für diesen Fall hat die SPÖ – vor allem die Wiener Partei – Neuwahl-Szenarien.
Ein Budget-Streit aber sei derzeit nicht zu gewinnen.
