Für Bundespräsident Fischer ist noch nicht ausgemacht, dass er das Budget 2011 unterschreibt.
Genaue Prüfung. Fischer muss das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen beurkunden. Und da wird es haarig: Denn die Regierung plant, die Verfassungsfrist zu überziehen und das Budget 2011 samt Sparpaketen dem Parlament erst im Dezember vorzulegen. Darf Fischer da unterschreiben? Sein verfassungsrechtlicher Berater, Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich, kündigt in ÖSTERREICH an, dass der Präsident seine Unterschrift im Fall des Budgets 2011 besonders genau prüfen wird. „Man kann jetzt sicher noch nicht sagen, dass der Herr Bundespräsident das Gesetz unterschreiben wird.“
Wackelt also das Budget? Nein, sagen Verfassungsrechtler wie Heinz Mayer, Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk: Der Budgetbeschluss sei auch so verfassungsmäßig okay. Also nur heiße Luft aus der Hofburg? Nein, wohl eher ein Warnschuss an Pröll & Co., die verfassungsrechtlichen Fristen doch einzuhalten.
ÖVP stellt Faymann jetzt Steuer-Ultimatum
Die ÖVP will sich die Steuerdebatte in der SPÖ nicht länger anschauen. Während Kanzler Werner Faymann jedenfalls Banken- und Finanztransaktionssteuern fordert, gehen die Genossen aus dem ÖGB und den Ländern weiter und wollen echte Vermögenssteuern einführen. Via ÖSTERREICH fordert VP-General Fritz Kaltenegeger vom Kanzler bis zum Ministerrat am 24. August eine „eine Garantieerklärung, dass die Vermögenssteuer, wie sie von der Gewerkschaft verlangt wird, nicht wieder eingeführt wird“. Faymann lasse Freund und Feind im Unklaren. Über des Kanzlers Antwort werden wir gern berichten.
Salzburgs AK am marodesten
Bei Ländervergleichen ist Salzburg stets top – bei diesem nicht: Die (rote) Arbeiterkammer in der Mozartstadt hat die marodesten Finanzen aller Länderkammern: Die Eigenkapitalquote liegt laut Sozialminister Hundstorfer bei nur 18 % – in den anderen Kammern zwischen 50 und 85. Auch die höchste Pro-Kopf-Verschuldung muss AK-Direktor Siegfried Pichler seinen Zwangsmitgliedern verklickern: Sie liegt mit 46 % mehr als vier Mal so hoch als der Länderschnitt.
