PLUS: FPÖ wettert gegen »Millionärs- Förderung durch Regierung«
Fraktion. Gestern eilte Marine Le Pen ins EU-Parlament nach Brüssel, um persönlich die EU-Fraktion der Rechten zu gründen.
Neben dem rechtsextremen Front National, der FPÖ, Italiens Lega Nord, Geert Wilders und dem Vlaams Belang sollen nun die litauische „Ordnung und Justiz“ und der schwer umstrittene polnische „Kongress der Neuen Rechten“ die unglorreichen Sieben bilden.
„Geschöpf Hitlers“. Damit hätten die Rechtsaußen 43 EU-Mandatare und erstmals Fraktionsstatus im EU-Parlament. Fix ist die Allianz allerdings noch nicht: Schließlich hatte selbst EU-Mandatar Harald Vilimsky unlängst erklärt, dass die FPÖ nicht mit den Polen fraktionieren würde. Der Parteichef der „Neuen Rechten“ aus Warschau gibt immerhin jede Menge sexistischen, antisemitischen und rassistischen Müll von sich:
So meint Janusz Korwin-Mikke etwa, dass „Männer Frauen genetisch überlegen“ seien. Die EU sei „ein Geschöpf Hitlers“. Und laut dem Polen sei „die Ermordung von Millionen Juden nicht Hitlers Ziel gewesen. Vor einem Gericht müsste er heute freigesprochen werden.“ Ein Pakt, der an jenen von Faust erinnern würde ...
FPÖ wettert gegen »Millionärs-
Förderung durch Regierung«
Angriff. Wie in dieser Kolumne angekündigt, werden die Regierungsparteien heute neuerliche Agrarsubventionen im Parlament beschließen.
FPÖ-Mandatar Harald Jannach wirft „der SPÖ Scheinheiligkeit“ vor. Sie würde „Vermögenssteuern fordern, gleichzeitig aber Millionen an Förderungen für Großbetriebe beschließen“. Dies würde kleine Bauern benachteiligen.
Die SPÖ hat freilich selbst keine allzu große Freude damit. Das ist ein Zugeständnis an die ÖVP. Grund zum Jubeln hat Bauernbund-Chef Jakob Auer, selbst übrigens auch Großbauer …
