Gewerbeordnung: Kanzler unzufrieden mit Minireform

Gestern versuchten SPÖ und ÖVP noch zu retten, was zu retten ist: SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda und VP-Staatssekretär Harald Mahrer verhandelten am Feiertag, ob die ÖVP sich bei der Gewerbeordnungsreform noch bewegen würde. Die Antwort: sorry, nein. Die Wirtschafts­kammer möchte, genauso wie die SPÖ-Gewerkschafter, keine umfassendere Liberalisierung.

SPÖ-Kanzler Christian Kern – er soll mit der Reform unglücklich sein – versuchte, VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner noch zu überzeugen. Heute soll jedenfalls im Ministerrat das Deregulierungs- und Entbürokratisierungspaket beschlossen werden.

Aus dem Kanzleramt heißt es: „Was vorliegt, entspricht nicht den Ansprüchen an eine echte Reform. Wir sind aber gerne bereit, den konstruktiven Kräften in der ÖVP zu helfen.“ Übersetzt: Heute könnte eine kleine Reform kommen, und SPÖ und ÖVP verhandeln eine größere Liberalisierung nach. Oder der Beschluss wird gar verschoben.

Kleine Erleichterungen sollen aber jedenfalls kommen: Alle Gewerbeordnungen sollen etwa künftig gratis werden. Zudem sollen 19 Teilgewerbe – von Erzeugung von Speiseeis bis Modellieren von Fingernägeln – frei werden.

Mitterlehner sagt: „Für die Unternehmer soll es einfacher und günstiger werden.“ Kern meint: „Wir müssen ­Österreich zu einem Land machen, in dem es Freude macht, Unternehmer zu sein.“ Eine Freude, die den Koalitionspartnern im Miteinander fehlt.