Erstes offizielles Treffen: Regierung mit Saudi-Zentrum in 2 Wochen.
Einzug. Was ÖSTERREICH bereits Mitte Jänner berichtet hatte, wurde gestern offiziell bestätigt: VIG-Manager Günter Geyer wird für die SPÖ neben Staatssekretärin Sonja Steßl in das ÖBIB-(Staats-holding)-Nominierungskomitee einziehen.
Dieses rot-schwarze Gremium – die ÖVP ist dort durch Staatssekretär Harald Mahrer und Andritz-Chef Wolfgang Leitner vertreten – beschickt die Aufsichtsräte für die Telekom, OMV und die teilstaatliche Post.
Berater. Der 71-jährige Geyer genießt jedenfalls das Vertrauen von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und soll künftig auch verstärkt als wirtschaftspolitischer Berater für ihn fungieren.
Die SPÖ möchte sich hier breiter aufstellen und der ÖVP mit ihrem Obmann Reinhold Mitterlehner nicht das Feld überlassen.
Gemeinsam mit AK-Direktor Werner Muhm – Faymanns sozialpolitischem Berater – soll Geyer eine neue Achse im Hintergrund bilden.
In Zeiten, in denen die „ÖVP mit Hans Jörg Schelling und Mitterlehner immer stärker auf Wirtschaftskompetenz geht, müssen wir dagegenhalten“, sagt zumindest ein SPÖ-Stratege.
In der ÖBIB soll Geyer freilich gut mit seinem schwarzen Pendant Wolfgang Leitner zusammenarbeiten. Kommen jetzt neue Proporz-Besetzungen?
Erstes offizielles Treffen: Regierung mit Saudi-Zentrum in 2 Wochen
Ärger. In der ÖVP gibt man sich keinen Illusionen hin: „Der Ausstieg aus dem Saudi-Zentrum ist in der SPÖ ausgemachte Sache“, sagt ein ÖVP-Spitzenmann. Gestern fand jedenfalls ein erstes informelles Treffen zwischen Vertretern des Kanzleramtes und des Außenministeriums mit dem umstrittenen Zentrum statt.
In zwei Wochen soll es dann eine offizielle Verhandlungsrunde geben: mit Neustart oder Ausstieg.
