Politik-Insider
Grasser: Anklage im Herbst?
02.06.2012Bis zu 5 Jahre Haft? Verfahren gegen Grasser wegen Steuerhinterziehung.
Bereits im April 2009 soll Karl-Heinz Grasser sich vor einer Untersuchungshaft gefürchtet haben – behauptet zumindest sein Steuerberater Peter Haunold. Kurz darauf habe der Ex-FP-Finanzminister Selbstanzeige wegen nicht gezahlter Steuern erstattet.
Geholfen hat ihm das nicht. Denn die Finanz leitete ein Verfahren wegen mutmaßlicher „erwerbsmäßiger Steuerhinterziehung“ gegen Grasser ein.
Mittlerweile sind – wie von ÖSTERREICH bereits berichtet – Justiz-Insider erstmals „optimistisch, dass wir in diesem Fall genügend Beweise für eine Anklage in der Hand“ haben.
Der Justiz-Insider behauptet jedenfalls: „Die Anklage gegen Grasser könnte bereits im Herbst erhoben werden.“ Dann würden der Kärntner Frohnatur bis zu fünf Jahre Haft drohen.
Laut Beschluss des Oberlandesgerichts Wien ginge es um den Tatbestand „der systematischen Abgabenhinterziehung, die ausschließlich und unmittelbar Mag. Karl-Heinz Grasser zum Vorteil gereicht“ hätte. Im Streit stehen 5,4 Millionen Euro, die Grasser in seiner Zeit bei Meinl nicht versteuert haben soll. Grasser betont, dass er das Geld im Ausland verdient habe – es gilt die Unschuldsvermutung.
Aussage des Steuerberaters war entscheidend
Die Justiz stützt sich offenbar auf die Aussagen von Grassers eigenem Steuerberater, „die entscheidenden Hinweise“ geliefert hätten.
Dafür dürfte Grasser an einer anderen Front – ebenfalls noch in diesem Jahr – siegreich bleiben: Das Verfahren wegen mutmaßlicher Untreue – im Fall des Verkaufes von 60.000 Bundeswohnungen – könnte noch heuer für die Justiz scheitern. Bislang konnten die Ermittler weder in relevante Konten in Liechtenstein, noch in Zypern oder auf den British Virgin Islands Einsicht nehmen.
Grasser verdiente 8,45 Millionen bei Meinl
Stolze 8,45 Millionen Euro hatte Karl-Heinz Grasser zwischen 2007 und 2009 bei Meinl International Power verdient. Genau diese Gelder interessieren die Finanzprüfer.
Sie werfen dem Ex-Finanzminister vor, dass er lediglich drei Millionen Euro davon rechtmäßig versteuert habe.
Ganze 5,4 Millionen Euro – ÖSTERREICH berichtete – soll Grasser angeblich via komplizierter Stiftungsgeflechte nach Liechtenstein und in die British Virgin Islands verschoben haben.
Grasser dementiert diese Vorwürfe und erklärt, dass er das Geld im Ausland erworben habe. Er habe nicht „systematisch“ Steuern „hinterzogen“, wie das Oberlandesgericht mutmaßt.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter „glaubt nicht an ein Verfahren“ gegen KHG …