Grasser: Anklage im Oktober?

Der Abschlussbericht könnte bereits in wenigen Wochen präsentiert werden. Laut Justizinsidern habe sich der Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser „erhärtet“. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Insider berichtet, dass die „Indizienkette stark“ sei. Und dass im Abschlussbericht „von begründetem Tatverdacht geschrieben“ werde – angeblich. Der Bericht wird dann an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben, die angeblich in diesem Fall der Oberstaatsanwaltschaft eine Anklageerhebung empfehlen werde. Dann käme es bereits im Herbst zur Anklage.

Die Finanz prüft wie berichtet, ob der Ex-Finanzminister zwischen 2007 und 2009 sein Einkommen korrekt versteuert habe. Er soll Meinl-Provisionen im Wert von 8,45 Millionen Euro lukriert haben.

Verdacht: 2,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen
Konkret hat die Finanzbehörde – es wird seit 2011 ermittelt – den Verdacht, dass Grasser mutmaßlich 2,6 Millionen an Steuern hinterzogen habe. Das lasse sich angeblich durch Aussagen und Papiere nachvollziehen. Grassers Anwalt dementiert, dass sein Klient als Finanzminister ein Auto von Porsche zur Verfügung hatte. Die Finanz prüft auch diesen Verdacht.

Die Finanz wartet allerdings noch darauf, dass die Konten diverser Stiftungen, die Grasser mutmaßlich zugerechnet werden könnten, geöffnet werden. Im Unterschied zu den Ermittlungen über die Causa Buwog (siehe unten) könnte das Steuerverfahren aber auch ohne diese Konten beendet werden.

Grasser selbst dementiert alle Vorwürfe. Ihm drohen im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.

Buwog-Gelder in Karibik?
Die Staatsanwaltschaft schweigt offiziell. Man arbeite auf Hochtouren. Allerdings gibt sich ein Justizinsider in der Causa Buwog – 60.000 Bundeswohnungen, die 2004 von Grasser verkauft wurden – skeptisch.

Der Verdacht der Untreue gegen Karl-Heinz Grasser sei bislang „nicht einwandfrei belegbar“. Das habe mit diversen und schwierigen Geldflüssen – von den ehemaligen besten Freunden Grassers, Peter Hochegger und Walter Meischberger – und Stiftungsgeflechten zu tun.

Weder die Schweiz noch Liechtenstein noch Großbritannien haben bislang nötige Konten geöffnet. Der Großteil des Geldes wird in der Karibik vermutet.

Grasser-Anwalt: "Vorwürfe nicht gerechtfertigt"

ÖSTERREICH: Karl-Heinz Grasser soll Donnerstag im Finanzstrafverfahren einvernommen worden sein. Stimmt das?
Manfred Ainedter: Nein, das ist völliger Unsinn. Es war auch nie geplant. Das Gespräch fand auf Steuerberaterebene statt.

ÖSTERREICH: Die Vorwürfe sind nicht ohne: Grasser soll 2,6 Mio. Euro Steuerschuld haben.
Ainedter: Diese Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt. Jetzt läuft das Betriebsprüfungsverfahren, dann sehen wir weiter.

ÖSTERREICH: 25.000 Euro Steuerschuld soll die Finanz wegen eines Porsche in seiner Amtszeit errechnet haben.
Ainedter: Der Sportwagen war geleast, im Übrigen wie bei vielen anderen Ministern auch.

ÖSTERREICH: Ermittler erwarten eine Teilanklage.
Ainedter: Nein, damit rechne ich nicht.