Jetzt prüft Innenminister Peschorn, wessen Handys noch im BVT-Visier waren.
Das BAK – Amt für Korruptionsbekämpfung im Innenministerium – wollte, wie von ÖSTERREICH aufgedeckt, Anfang Mai 2019 das Handy von Neos-Mandatarin Steffi Krisper beschlagnahmen lassen.
Die Staatsanwaltschaft Wien lehnte dieses Ansinnen ebenso ab, wie das Mobiltelefon von Presse-Redakteurin Anna Thalhammer sicherzustellen. Beide Ansinnen sollen zunächst vom Verfassungsschutz ausgegangen sein, um „Maulwürfe“ im BVT aufzuspüren.
Empört
Presse-Chefredakteur Rainer Nowak zeigt sich im ÖSTERREICH-Gespräch empört: „Das ist ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis. Wir verlangen volle Aufklärung.“
Innenminister lässt nachprüfen
Innenminister Wolfgang Peschorn nimmt sich des Falles jetzt persönlich an. Gestern bestellte er den BAK-Chef und zuständigen Sektionschef ein und forderte Aufklärung. Die Botschaft des Ministers dürfte eindeutig gewesen sein: So etwas dürfe nie wieder vorkommen. Der Minister der Übergangsregierung lässt nun nachprüfen, ob BVT oder BAK in der Amtszeit von Kickl noch weitere Politiker- oder Journalistenhandys beschlagnahmen wollten, um die seltsame „Maulwurf“-Suche im eigenen Apparat an die Spitze treiben zu können. Gerade die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, scheint man sich zumindest im neuen Innenressort einig zu sein.
Isabelle Daniel
