Politik-Insider
Heeres-Sparpaket: ÖVP setzt bei den Verhandlungen auf Zeit
17.11.2014Und: Kurz wird EVP-Außenminister-Chef
Wahlen. Die Verhandlungen über das Sparpaket ziehen sich: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat seiner VP-Partnerin Johanna Mikl-Leitner ein Papier mit Berechnungen übergeben, das die VP verlangt hatte. Tatsächlich gab es bisher nur kleine Fortschritte bei der Kürzung schwerer Waffen sowie der Militärmusik. Nicht aber bei den Kasernen: Hier will Niederösterreichs Erwin Pröll ein Aus für den Standort Horn verhindern. Ebenfalls offen: ein Sozialplan für von Kürzungen betroffene Soldaten. Möglich, dass es noch ein bisschen länger dauert: Ende November sind Personalvertretungswahlen.
Kurz wird EVP-Außenminister-Chef
Karrieresprung.Sebastian Kurz wird Chef der schwarzen EU-Außenminister. Denn: Polens Ex-Außenminister Radoslav Sikorski ist seit Kurzem Präsident im polnischen Parlament. Dem stets vor den EU-Außenministerräten tagenden Gremium der EVP-Außenminister gehören rund 20 Personen an, darunter 9 Außenminister und mehrere EU-Kommissare.