Hinter den Kulissen bremst VP Kickl: Sicherungshaft "nur mit Richter"

Präventivhaft. Die USA haben Guantanamo für Terrorverdächtige, Australien hat den Hausarrest bei „Terrorverdacht“, Großbritannien hat, ähnlich wie die Niederlande, einen „control order“ mit Freiheitsbeschränkungen für potenzielle Gefährder und Niedersachsen Fußfessel im Kampf gegen Terror. Präventivhaft gibt es derzeit international eben nur für Terrorverdächtige – jedenfalls aber nur für ausländische Staatsbürger.

Richter. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl beruft sich – zu Recht – darauf, dass eine Sicherungshaft für Asylwerber laut Europäischen Gerichtshof im „Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention“ stünde.

Aber: Darin geht es eben um eine „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“. Die ÖVP unterstützt Kickl beim grundsätzlichen Plan einer präventiven Haft. Sein Plan, diese durch eine im Innenministerium angesiedelte Behörde verhängen zu lassen, geht den Türkisen hinter den Kulissen aber zu weit. Speziell Justizminister Josef Moder soll darauf drängen, dass ein Richter – nicht eine Behörde – über die „Sicherungshaft“ entscheiden müsse.

Eine Zweidrittelmehrheit dafür gilt derzeit trotzdem als unwahrscheinlich.