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Im September präsentiert Fekter ihre Steuerreform

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Abschiebung stört schwarz-grünes Liebesgeflüster.

Der Streit über neue Steuern oder diverse Entlastungen zwischen SPÖ und ÖVP ist längst entbrannt. Anfang September wird er aber eine neue Dimension erleben. Dann werden nämlich VP-Vizekanzler Michael Spindelegger und seine Finanzministerin, Maria Fekter, ihre Steuerreformpläne präsentieren. Diese Steuerreform soll erst kommen, wenn „wir es uns leisten können“ und enthält eine Absage an neue Vermögenssteuern. Die Pfeiler dieser VP-Reform:

Familien sollen mittels eines 7.000-Euro-Freibetrages für Kinder im Jahr entlastet werden.
Einkommen bis 5.000 Euro brutto (die SPÖ will maximal Gehälter bis 4.000 Euro) sollen mit 300 Euro im Jahr besser dastehen.
Spitzensteuersatz: Die Jahresgage, um in den Spitzensteuersatz zu fallen, soll von 60.000 auf 90.000 Euro oder 100.000 Euro angehoben werden.
Alleinverdiener: Es sollen auch neue Hilfen für Alleinverdiener, mittels höheren Absetzbetrages, kommen.

Die ÖVP wird ihre Steuerreform jedenfalls als „Paket für Mittelstand, Familien und Leistungsträger“ vermarkten. Und damit den Klassenkampf gegen die SPÖ im Intensivwahlkampf verstärken.

Abschiebung stört schwarz-grünes Liebesgeflüster

Die Festnahmen von Asylwerbern aus dem Servitenkloster haben die Stimmung zwischen ÖVP und Grünen nicht gerade verbessert. Dennoch soll der schwarz-grüne Flirt noch nicht beendet werden. Im Gegenteil: Derzeit wird nach einem Termin für ein Gespräch zwischen VP-Obmann Michael Spindelegger und Grünen-Chefin Eva Glawischnig gesucht. Der VP-Chef möchte mit der Grünen einmal unter vier Augen das wirkliche Klima ausloten. Bislang hat sich die Terminfindung eher schwierig dargestellt. Ob es vor Start der ORF-Wahlkampfduelle (Ende August) wohl noch zu einem Tête-à-tête kommen wird?

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