Islamgesetz erregt die Gemüter weiterhin

Eigentlich hätte das neue 
Islamgesetz diese Woche im Parlament beschlossen werden sollen. Daraus wurde aber nichts. Oppositionsparteien drängten auf Hearings mit Vertretern der islamischen Gemeinde in Österreich.

Regierung für Entwurf
Vor allem Teile der Grünen fürchten durch das neue Gesetz eine „weitere Eskalation und Polarisierung“, sagt ein Grüner hinter vorgehaltener Hand. Die FPÖ hat freilich auch ein Interesse an einer weiteren Polarisierung.

SPÖ und ÖVP wollen an ihrem Entwurf aber laut Eigenangaben festhalten. Sowohl SPÖ-Kulturminister Josef Ostermayer als auch VP-Außenminister Sebastian Kurz sollen im Hintergrund darauf drängen, dass über das Gesetz möglichst bald im Parlament abgestimmt wird.

Diverse islamische Verbände laufen freilich weiterhin gegen das geplante Gesetz – wegen des Verbots von Auslandsfinanzierung und der neuen Bestellung von Imamen – Sturm.

Türkei macht Druck
Hinter den Kulissen soll vor allem die Türkei weiterhin massiv gegen den Entwurf lobbyieren.

Das dürfte aber zumindest die Regierungsparteien wenig beeindrucken.

Kurz fliegt nach Riad, will "rasche Neuaufstellung" von Saudi-Zentrum

VP-Außenminister Sebastian Kurz will Ende Februar nach Saudi-Arabien fliegen. Sollte das umstrittene Zentrum für „inter­religiösen Dialog“ des saudischen Königshauses bis dahin noch existieren, wird es auch Thema in den offiziellen Gesprächen von Kurz in Riad sein.

Geht es nach der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann, soll das Zentrum bis dahin aber bereits Geschichte sein.

Spannungen
So schnell wird es wohl aber nicht gehen. Bundespräsident Heinz Fischer und die ÖVP wollen dem Saudi-Zentrum noch eine „Chance für einen Neustart“ geben. VP-Minister Kurz zu ÖSTERREICH: „Es muss eine rasche Neuaufstellung des Zentrums geben, sonst hat es keine Zukunft mehr.“