Josef Pröll will Banken bluten lassen
20.02.2010
Am Montag diskutiert er mit Kanzler und Bankern über eine neue Bankensteuer.
In Indien
wurde VP-Vizekanzler Josef Pröll drei Tage lang Zeuge einer reinen
Zwei-Klassengesellschaft. In den Gassen von Mumbai sieht man neben dem
protzigsten Reichtum eine schier endlose Armut. Menschen in Luxusgewändern
wandeln in den dicht gedrängten Straßen der Hafenstadt neben bettelnden und
völlig verarmten Kindern.
Österreich ist – erfreulicherweise – weit von diesen Entwicklungen entfernt.
Und doch hat auch hier die Wirtschaftskrise ihre Spuren hinterlassen. Und so
diskutieren am Montag auf Einladung von SP-Bundeskanzler Werner Faymann
führende Banker mit der Regierungsspitze über eine Bankensteuer. Faymann
will sie, Pröll stand bislang auf der Bremse. Im ÖSTERREICH-Interview in
Mumbai (siehe rechts) sagt Pröll nun, dass er es „richtig und wichtig
findet, dass auch die Banken ihren Beitrag an der Sanierung der
Staatsfinanzen leisten“. Allerdings, sagt er mit einem klaren Seitenhieb auf
den Kanzler, brauche er „klarere Konzepte“ von Faymann.
ÖVP wird bei Bankensteuer doch einlenken
Am Montag wird es
freilich noch keinen Beschluss für eine Bankensteuer geben. Ein
VP-Spitzenmann berichtet: „Wir und auch die Banken werden einer Art
Bankensteuer zustimmen müssen. Die Bevölkerung macht die Banken für die
Krise verantwortlich und will sie bluten sehen.“
Pröll wird sich dafür freilich noch Zeit lassen. Der VP-Chef will zunächst
harte Budgetverhandlungen mit den Ministerien führen und dann die Länder von
einer tatsächlichen Verwaltungsreform überzeugen. Und dafür drückt Pröll nun
auf das Tempo und droht den bockigen Landeshauptleuten: Sollten sie nicht
ihren Beitrag leisten, müsste wieder der Mittelstand zahlen ..
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ÖSTERREICH: Sie waren in Indien auf
Wirtschaftsmission. Morgen nehmen Sie am Bankengipfel im Kanzleramt
teil. Können Sie sich eine Bankensteuer vorstellen?
Josef
Pröll: Ich finde es richtig und wichtig, dass Banken einen
Beitrag zur Sanierung der Schulden leisten. Sie leisten ja jetzt
schon einen Beitrag, indem ich mit den Banken acht Prozent Zinsen
für die Bank-Haftungen ausgemacht hatte.
ÖSTERREICH:
Aber Kanzler Faymann will da mit Ihnen und führenden Bankern über
eine neue Bankensteuer reden ...
Pröll: Wir
haben auch unter den EU-Finanzministern über eine Bankenabgabe
geredet. Ich bin dafür, dass die Banken, dass der Finanzsektor auch
was zahlt. Aber es kann nicht sein, dass das dann auf die Bankkunden
abgewälzt wird. Das muss sorgsam vorbereitet werden.
ÖSTERREICH:
Was erwarten Sie dann vom Gipfel?
Pröll: Der
Bundeskanzler wird seine Vorschläge skizzieren. Wir warten noch auf
seine Vorschläge, ich brauche mehr Infos, um das zu bewerten. Der
Gipfel ist der Beginn.
ÖSTERREICH: Eigentlich
müssten Sie sich über eine Bankensteuer freuen. Ohne Steuererhöhungen
werden Sie kaum das Budget sanieren können, oder?
Pröll:
Jeder wird einen Anteil zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Es
wird ein Fitnessprogramm für unser Ausgabensystem und eine
umfassende Verwaltungsreform geben.
ÖSTERREICH: Das
bedeutet doch Belastungen für jeden?
Pröll:
Nein, sondern auch Effizienzprüfungen im Sozialsystem. Wir stehen
vor der größten Aufgabe, – nach der größten Wirtschaftskrise seit
den 30er Jahren – wieder die Staatsfinanzen zu sanieren. Ein Paket
dieses Ausmaßes musste man noch nie schnüren. Die Verwaltungsreform
ist hier entscheidend.
ÖSTERREICH: Die wird seit
Jahrzehnten versprochen und scheiterte stets an den
Landeshauptleuten.
Pröll: Das gemeinsame
Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst
drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Und
das ist nicht das, was ich will.
ÖSTERREICH: Das
ist jetzt ein Appell und eine Drohung Richtung Landeshauptleute,
oder?
Pröll: Wenn wir nicht den Mut haben,
weiterzukommen und eine umfassende Verwaltungsreform machen, käme
der ungewünschte Effekt heraus, dass wieder der breite Mittelstand
zur Kassa gebeten würde. Das kann und darf nicht unser Ziel sein.
Ich hoffe, das ist allen Beteiligten klar.
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