Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insider Isabelle Daniel.
Immer brutaler wird die Auseinandersetzung zwischen Kanzler und Außenminister.
Wien. Beide Herren setzen auf politische Soldaten für ihre Sache: Für SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern gibt der rote Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Scharfmacher. Für ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz – dem wahrscheinlichen nächsten ÖVP-Spitzenkandidaten – nimmt ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka diese Rolle ein.
EU-Papier der ÖVP: Asyl, Soziales und Bürokratie
Der Kampf zwischen Kern und Kurz nimmt jedenfalls an Fahrt auf. Der Außenminister will ab jetzt das Tempo erhöhen. Und hat sich für eine Zwei- Fronten-Strategie entschieden: Er will ein Kapitel nach dem anderen seines EU-Konzeptes vorstellen und hier auf klare Gegenlinie zur SPÖ gehen. In diese Strategie passt auch, dass die ÖVP ihre weitgehend gleichen „Forderungen für die EU der Zukunft“ präsentiert: Von der Absage an eine Sozialunion über immer rigoroseren EU-Außengrenzschutz bis zu Bürokratie-Einsparungen. Als zweites Steckenpferd möchte Kurz sich als „Schmied“ präsentieren, der freundlicher im Ton, aber immer härter in der Sache das Thema Zuwanderung, Asyl und Integration besetzt, um FPÖ, aber auch Doskozil das Wasser abzugraben.
Die SPÖ hingegen will Kurz jetzt ins Dauer-Visier nehmen. Er soll als „neuer Strache, der nur poltert und hetzt“, dargestellt werden. Auch Kern selbst soll seinen schwarzen Kontrahenten ab jetzt als „Überschriften-Meister ohne Umsetzung“ abkanzeln, so der rote Plan. Der Kanzler soll aber im Ton zurückhaltend bleiben. Als Angreifer sind Doskozil, SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und die roten Landeshauptleute geplant.
Kein Wunder, dass immer mehr bei Rot und Schwarz mit vorgezogenen Nationalratswahlen im November rechnen …
