Kanzler bekräftigt Haltung zu geplantem Freihandelsabkommen.
SPÖ-Kanzler Christian Kern zeigt sich in Sachen CETA entschlossen, notfalls auch einen Eklat auf EU-Ebene zu riskieren. Ohne ein rechtsverbindliches Zusatzprotokoll, das Investorenschutz garantiere und Änderungen bei den Schiedsgerichten bringe, werde er dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada nicht zustimmen, bekräftigt Kern in New York.
Hier traf Kern auch sein Vorbild, Kanadas Premier Justin Trudeau. Rasch wurde allerdings klar, dass sich Kern mit diesem Kampf in seiner eigenen Partei profilieren will. Mit ungewissem Ausgang. VP-Minister Kurz hofft, dass sich die Regierung bald auf eine „einheitliche Linie“ einigen werde.
Kurz traf Ex-Kanzler Faymann zufällig auf der Lexington Avenue
Am Montag am späten Nachmittag lief ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz auf der Lexington Avenue Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann zufällig über den Weg.
Faymann ist am Montag – wir berichteten – in Manhattan angekommen, um als Sonderbeauftragter der UNO für Jugendbeschäftigung im Rahmen der Generalversammlung Gespräche zu führen. Der Ex-Regierungschef sollte in der Stadt, die niemals schläft, auch den ebenfalls in New York anwesenden Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger treffen. Die beiden Herren können sich wohl mit einer gewissen Süffisanz darüber austauschen, dass die Stimmung in der SPÖ-ÖVP-Koalition schlecht wie eh und je ist.
