Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Wenn der SPÖ-Kanzler heute Mittag das neue Arbeitspapier der Koalition präsentiert, wird dieses nicht allen in der SPÖ gefallen.
Immerhin sind die Bereiche Sicherheit und Integration eindeutig zugunsten von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und VP-Integrationsminister Sebastian Kurz ausgegangen. Allerdings wollte auch Kern diese drastischen Verschärfungen und eine klare Law-&-Order-Politik.
Laut SPÖ-„Strategen“ glaubt der Ex-ÖBB-Chef mit diesem Kurs „wieder Ex-SPÖ-Wähler, die zur FPÖ abgewandert sind, gewinnen zu können“.
Angeblich, so argumentierte es Kern in etlichen Gesprächen mit roten Ministern, habe ihm das sein Berater, der Wahlkampf-Guru Tal Silberstein, geraten. Die SPÖ-Linke und die Liberalen in der roten Welt sind freilich alles andere als glücklich mit diesem „Rechtsruck“.
Sie würden denn auch vorgezogene Nationalratswahlen vorziehen. Allerdings würde dies nichts an Kerns Positionierung der SPÖ ändern.
Kern plant Richtungswahlkampf gegen ÖVP
Im Falle von Neuwahlen würde es Kern auf einen Richtungswahlkampf gegen die ÖVP anlegen: Er würde die Roten trotzdem mit harten Parolen zu Asyl und Zuwanderung und „Austria first“-Linie antreten lassen.
Ähnliches gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Während er zu seinem Amtsantritt im Mai noch eine linkere Wirtschaftspolitik vertreten hatte, möchte Kern nun – entweder mit dem neuen Arbeitspapier oder in einem Wahlkampf – auch wieder den „dritten Weg“ der Sozialdemokraten mit einem wirtschaftsfreundlichen Programm gehen. Kern glaubt, dass er so sowohl die FPÖ- als auch die ÖVP-Wähler zu sich locken und bei einer Wahl klar Erster werden kann.
