Schul-Paket vorerst geplatzt

Das Bild täuschte: Gemütlich spazierte SPÖ-Kanzler Werner Faymann gestern um 8.30 durch den Park des Schlosses Laxenburg. Und prompt gesellte sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu ihm. Kanzler und Vizekanzler demonstrierten vordergründig Harmonie bei ihrer Regierungsklausur.

Demonstration
Auch die rund 20 Studenten, die lautstark vor dem Tagungsort protestierten, konnten das nicht stören. So wurde denn auch die Frohbotschaft, dass die Ratingagentur Fitch das Triple-A-Rating für Österreich abermals bestätigte, gebührend gefeiert – öffentlich. Dann präsentierten Kanzler und Vize die „Reformpakete und 36 neuen Beschlüsse“.

Hundstorfer/Mitterlehner
Hinter den Kulissen zeigte sich ein ganz anderes Bild. Zwar hatten sich SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf Wirtschafts- und Sozialpakete geeinigt. Tatsächlich sind vor allem in den zwei Schlüsselpaketen Wirtschaft und Arbeit einige Reformen drinnen. Vor allem Jungunternehmer profitieren künftig von einem neuen Fonds.

Aber auch für Arbeitslose und Unternehmer wird viel gemacht: So gibt es künftig mehr Mittel für Weiterbildung und Umbildung von Arbeitslosen.

ÖVP ließ Schul-Kompromiss platzen
Bei der Schule brachte die Koalition aber doch keine Einigung zustande. Die Kabinette von Kanzler und Vize hatten sich zwar bereits am Donnerstagabend weitgehend angenähert – wie 
ÖSTERREICH berichtete, hätten künftig 120 Millionen Euro/Jahr statt 80 Millionen Euro in den Ausbau der Gesamtschule fließen sollen.

Aber die ÖVP wollte nur eine begrenzte Nachmittags-Betreuung. Ein geheimes Vieraugengespräch zwischen Kanzler und Vize gestern um 7 Uhr früh, vor Start der Klausur, brachte keine Einigung mehr.

Im ÖSTERREICH-Gespräch erklärt Kanzler Faymann, dass „Bildung und Ausbau der Ganztagesschule meine Prioritäten bleiben. Wir werden im März dazu eine neuerliche Regierungsklausur machen“.

Klausur im März
VP-Finanzministerin Maria Fekter, die gemeinsam mit Josef Ostermayer die 30 beschlossenen Punkte maßgeblich verhandelt hatte, erklärte ÖSTERREICH ebenfalls, dass sie zuversichtlich sei, dass man sich annähern werde. Aber die Vorschläge von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied müssten „ausgearbeiteter“ sein.

Eine Einigung im März scheint freilich schwierig. Am 20. Jänner findet die Volksbefragung über das Bundesheer statt. Und ab dann herrscht wohl nur noch Wahlkampf.

Faymann: "VP hat Nein gesagt"

ÖSTERREICH: Der Ausbau der Ganztagesschule ist gescheitert. Sind Sie weiter dafür?
Werner Faymann: Natürlich. Wir haben bis 2015 einen Ausbau, der nur 18 Prozent der Pflichtschüler umfasst. Das ist zu wenig. Alle bildungspolitisch erfolgreichen Länder haben ein Ganztagesschulenangebot von bis zu 100 Prozent.

ÖSTERREICH: Warum sind die Verhandlungen gescheitert?
Faymann: Die ÖVP hat nicht zugestimmt. Aber die Welt hat sich verändert und auch im ländlichen Bereich gibt es Bedarf für Ganztagesschulen. Ich werde weiter Überzeugungsarbeit leisten. In Gesprächen, die ich quer durch das Land führe, werde ich immer wieder von Menschen darauf angesprochen. Wir haben nun beschlossen, dass wir eine Regierungsklausur zur Bildung Anfang März machen werden.

ÖSTERREICH: Optimistisch?
Faymann: Wäre ich nicht optimistisch, hätte wir nicht so viele Reformen in den letzten vier Jahren geschafft.

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15:15 Uhr: Klausur ist zu Ende
An dieser Stelle beenden wir unsere Live-Berichterstattung. In Kürze gibt es hier die Zusammenfassung. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse.

15:05 Uhr: Kritik aus der Opposition
Die Ergebnisse der Regierungsklausur rufen bei der Opposition hauptsächlich Häme hervorgerufen. Die Regierungsparteien und ihre Vertreter in Wirtschaftskammer und ÖGB bejubelten die Beschlüsse hingegen in unzähligen Aussendungen.

"Meilensteine sehen anders aus", urteilte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Regierung habe sich lediglich "im Kleingedruckten" herumgetrieben, Substanzielles suche man vergebens. So vermisste der Freiheitliche nicht nur ein Bankeninsolvenzrecht, sondern auch ein Gesamtkonzept im Bildungsbereich. Auch beim Arbeitsmarkt habe sich die Koalition auf "wohlklingende Überschriften" beschränkt. "Das wesentlichste Ergebnis der Regierungsklausur ist offenbar, dass es im März wieder eine Regierungsklausur geben wird", so Strache.

 Ähnlich lautete der Kommentar der Grünen. Mit Detailmaßnahmen, die auch ohne Klausur zustande gekommen wären, werde nun versucht, Aktivität vorzutäuschen, meinte Vize-Klubchef Werner Kogler. Einzelne Maßnahmen seien ja durchaus brauchbar, wirklich wichtige Brocken wie das Bankeninsolvenzrecht und eine große Reform der Schulverwaltung würden aber fehlen.
 

14:27 Uhr: GmbH-neu-Entwurf geht in Begutachtung
Der Gesetzesentwurf zur GmbH-neu soll laut einer Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) "bald" in Begutachtung gehen, nachdem dieser beim Ministerrat im Rahmen der Regierungsklausur in Laxenburg beschlossen wurde. Zuständig ist das Justizministerium, ausgearbeitet wurde der Entwurf vom Wirtschaftsministerium. Ein Grund für die Reform war der seit Jahren sinkenden Anteil von GmbH-Gründungen im Verhältnis zu allen Unternehmensneugründungen.

14:14 Uhr: Schulschwänzer-Paket auf Schiene: 440 Euro Strafe
Das bereits in den Grundzügen im Sommer paktierte "Schulschwänzer-Paket", die zwischen Bund und Ländern ausverhandelte Schulverwaltungsreform mit dem Aus für die Bezirksschulräte sowie die Erleichterung des Nachholens von Berufsschul-Abschlüssen ist fixiert. So sollen etwa Personen, die im zweiten Bildungsweg eine Lehrabschlussprüfung anstreben, eine Berufsschule besuchen dürfen.

Als Schulschwänzer gilt künftig, wer in einem Semester fünf unentschuldigte Fehltage oder 30 unentschuldigte Fehlstunden bzw. drei aufeinanderfolgende unentschuldigte Fehltage aufweist. Bei Vorliegen einer solchen Schulpflichtverletzung sind dann in vier Stufen zunächst Gespräche zwischen Schülern, Eltern, Lehrern, Schulpsychologen, Sozialarbeitern und der Schulaufsicht sowie die Einschaltung der Jugendwohlfahrt vorgesehen. Nützt alles nichts, können Geldstrafen bis zu 440 Euro verhängt werden.

13:45 Uhr: Bezirksschulrat abgeschafft
Im Bereich Schulverwaltung kommt es zur Abschaffung der Behördenebene Bezirksschulrat inklusive dessen Kollegien. Außerdem können die Bundesländer die Verwaltung der Pflichtschullehrer an den Landesschulrat übertragen (wie schon in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland und Steiermark der Fall). Außerdem sollen mehrere Schulstandorte von einem Direktor geleitet werden - bisher war dies nur über Hilfskonstruktionen wie Exposituren möglich

13:28: Streit um die Schule tobt
Keine Einigung bislang gibt es bei der Bildungspolitik: Hier wird derzeit heftig um die Ganztagsschule wie auch um das Lehrerdienstrecht neu gestritten, wie ÖSTERREICH erfuhr. Die Positionen liegen derart weit auseinander, dass man das Thema nun ausklammert und auf einem gesonderten Gipfel im nächsten Frühjahr behandeln will.

Für Spindelegger sind noch viele Details offen - man müsse sich anschauen, wie man regional steuere und natürlich sei die Ganztagsschule auch eine finanzielle Frage. Von einem Scheitern würde er aber nicht sprechen - die Vorbereitungszeit sei bei diesem Punkt recht kurz gewesen, konnte sich Spindelegger einen Seitenhieb nicht verkneifen. Faymann betonte, in vielen anderen Punkten im Bildungsbereich sei man sich einig, etwa beim Abbau von Bürokratie. Näheres dazu soll es am Nachmittag in einer zweiten Pressekonferenz geben.

13:01 Uhr: Bankeninsolvenzrecht
Die Regierung will bis Ende des Jahres einen Entwurf für ein "Bankenrestrukturierungs- und -interventionsgesetz" präsentieren. Die Aufsicht soll laut der entsprechenden Punktation, die die Regierung am Freitag bei ihrer Klausur vorgelegt hat, künftig bei Problemen früher einschreiten können und durch geeignete Maßnahmen eine drohende Bankeninsolvenz abwenden. Zum anderen soll möglichst verhindert werden, dass die öffentliche Hand Steuergeld zur Verfügung stellen muss, wenn Kreditinstitute in massive Schwierigkeiten geraten. Teilweise werden in Sachen Beschlussfassung aber noch entsprechende EU-Regelungen abgewartet.
 

12:55 Uhr: Mittagspause streng getrennt
Der Streit um die Ganztagsschule führt offenbar in der Pause dazu, dass sich die Koalitionsparteien streng nach Couleur getrennt stärkten: SPÖ-Mitglieder wie auch ÖVP-Mitglieder blieben unter sich.

12:20 Uhr: Arbeitsmarkt- und Unternehmer-Paket ist nun da: Es soll einerseits die Gründung neuer Betriebe erleichtern, andererseits dem Facharbeiter-Mangel entgegenwirken und attraktivere Weiterbildungs-Möglichkeiten schaffen. Highlights sind unter anderem die Möglichkeit einer Bildungsteilzeit sowie eine Jungunternehmer-Offensive. Im Folgenden die wichtigsten Punkte, auf die sich SPÖ und ÖVP verständigen konnten:
 

11:24 Uhr: Studiengebühren - Wer künftig zahlen muss:
Bei den Studiengebühren bringt die bei der Regierungsklausur am Freitag geplante Neuregelung ab dem Sommersemester 2013 den Studenten ein Deja Vu. Wie schon zwischen 2009 und dem Wintersemester 2011/12 müssen grob gesprochen nicht berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge entrichten - das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester wie schon bei der alten Regelung 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro, also das Doppelte wie früher. Wie gewohnt gibt es bei beiden Gruppen einige Ausnahmen von der Zahlungspflicht.

Zwei Semester überschritten
Beitragspflichtig sind konkret einerseits inländische bzw. EU-Studenten, die die vorgeschriebene Mindeststudienzeit um zwei Semester überschritten haben. Ausgenommen sind trotz Überschreitung berufstätige Studenten, Studienbeihilfebezieher, Behinderte sowie (für den Zeitraum der entsprechenden Verhinderung) Kranke und Schwangere, Studenten auf Auslandssemestern sowie Studenten mit Kinderbetreuungspflichten.

Ebenfalls zahlen müssen Studenten aus Nicht-EU-Staaten
Ausnahmen gibt es für Studenten aus Entwicklungsländern sowie Studenten, deren Heimat-Uni aufgrund eines Abkommens Österreichern ebenfalls die Gebühren erlässt. Außerdem können die Universitäten Studenten aus einer bestimmten Liste an Staaten die Gebühren rückerstatten.

Finanziell bringt die Regelung den Unis laut Wissenschaftsministerium insgesamt 40 Mio. Euro pro Jahr - aufgrund der Verdoppelung der Gebühren für die Nicht-EU-Bürger um fünf Mio. mehr als zwischen 2009 und dem Wintersemester 2011/12.

11:03 Uhr: In 15 Minuten Pressekonferenz
Zu den Themen-Komplexen Wirtschaft und Soziales wird es gleich ein erstes Statement geben. Wie es heißt, wird es eine Jungunternehmer-Offensive geben, mit Gründerfonds, 10 Millionen Euro Kapitalstarthilfe. Auch eine GmbH-Reform steht wohl an.

10:36 Uhr: Keine Proteste mehr
Die Studenten sind wieder abgezogen. Vor der Klausur hatten sie lautstark gegen die Bildungspolitik protestiert:

10:11 Uhr: Bildung sorgt für Streit
Die Schul- und Bildungspolitik ist weiterhin der Zankapfel der Regierung schlechthin. Wie ÖSTERREICH soeben erfuhr, hat es eigentlich bei Lehrerausbildung, Ganztagsschule und Universitäten eine Einigung am Abend gegeben. Die war aber nur von kurzer Dauer: Dem Vernehmen nach wird das Schulpaket wieder aufgeschnürt. Die Stimmung in Laxenburg ist derzeit angespannt. Hinter verschlossenen Türen wird heiß diskutiert.

10:00 Uhr: Stelldichein der Minister
Gruppenfoto im Park: Für die zahlreichen Journalisten stellte sich die Politiker im Park der Presse. Dann führten Faymann und Spindelegger alle in den Tagungsraum des Schlosses Laxenburg vor den Toren Wiens:

09:30 Uhr:  Töchterle gibt Statement ab
Laut Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) werden Langzeitstudierende wie bisher rund 365 Euro zahlen, jene aus Nicht-EU-Staaten das Doppelte. Töchterle gab sich vor Beginn der Klausur gegenüber Journalisten überzeugt, dass damit Rechtssicherheit geschaffen wird. In Sachen Studienplatzbeschränkungen kündigte Töchterle Obergrenzen in stark nachgefragten Studien an. Zuletzt war von den Fächern Biologie, Pharmazie, Informatik, Wirtschaftswissenschaften und Architektur die Rede. Dass sich das Problem damit auf andere Studienrichtungen verlagern könnte, glaubt der Minister nicht.

08:35 Uhr: Proteste
Hunderte Studenten marschieren vor dem Schloss Laxenburg auf. Sie empfangen die Politiker mit einem Trillerpfeifen-Konzert. Ohrenbetäubender Lärm.Die Studenten machen ihrem Unmut gegen die Bildungspolitik Luft. Sie wehren sich gegen Studiengebühren.

08:20 Uhr: Der Kanzler kommt
Mit festem Schritt und entschlossener Miene erscheint Kanzler Werner Faymann. An seiner Seite: Staatssekretär Josef Ostermayer.

Hintergrund: Streit-Schlichtung bis in die Nacht hinein

Gestern Abend mussten allerdings noch die Chefs -SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger selber übernehmen, um den Streit zu schlichten.

Wirtschafts-, Arbeitsmarktund Universitäts-Paket
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer hatten Mittwoch und Donnerstag zwar in mühseligen Verhandlungsrunden gleich drei Reformpakete geschnürt. Das entscheidende Bildungsthema aber stockte bis zuletzt. Wie von ÖSTERREICH berichtet, wollte SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied jährlich statt 80 Millionen 160 Millionen Euro für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagesschule.

Mehr Geld für Schmied, Ethikunterricht für VP
Finanzministerin Fekter wollte freilich kein zusätzliches Geld aus ihrem bereits beschlossenen Budget springen lassen.

Kanzler und Vize wollen heute freilich jeden Eindruck des Streits vermeiden. Daher einigte sich die Regierungsspitze auf einen Kompromiss: Schmied wird bis mindestens 2016 120 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagesschule erhalten.

Im Gespräch ist sogar eine Aufstockung der Mittel bis 2018. Damit bekommt Schmied jedenfalls jährlich 40 Millionen Euro zusätzlich.

Als "Zuckerl" für die ÖVP wird Schmied im Gegenzug dem Ethikunterricht zustimmen.

Schulen: Lehrer & Ganztagesschule

• Lehrerausbildung
  Koalition einigte sich auf verpflichtendes Masterstudium für Lehrer.
• Ganztagsschule
  Claudia Schmied erhält 120 Millionen statt 80 Millionen pro Jahr mehr (Zeitraum: Mindestens bis 2018) für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagesschulen im Land.
• Schulpflichtverletzung
  Strafen bei Schule schwänzen werden in die Begutachtung geschickt.

Unis: Gebühren & Beschränkung

• Studiengebühren
  Ab kommendem Semester gibt es wieder Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger und Langzeitstudenten. Dauert ein Studium acht Semester, muss man ab dem neunten Semester 365 Euro zahlen.
• Platzbeschränkung
  Dazu werden für die meisten überlaufenen Studienrichtungen Studienplatzbeschränkungen und schärfere Aufnahmekriterien kommen.

Arbeitsmarkt: AMS & I-Pensionen

• Ausbildungsoffensive
  Es soll neue Umbildungs-und Weiterbildungsangebote via Arbeitsmarktservice geben. Mit Umstiegen soll auch Langzeitarbeitslosen geholfen werden. Auch nachträglicher Lehrabschluss wird gefördert.
• Invaliditätspension
  Diese wird nun grundsätzlich zur Gänze gekippt. Künftig nur in extremen Härtefällen als Sonderregelung.

Wirtschaft: Hilfe für Unternehmer

• Jungunternehmerfonds
  Damit soll jungen Unternehmern der Start in die Selbstständigkeit erleichtert werden.
• Gewerbeordnung
  Ebenfalls als Erleichterung für Unternehmensgründungen soll die Gewerbeordnung vereinfacht werden.
• GmbH neu
  Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) soll es ebenfalls eine begünstigendere Reform geben.