Regierung
Koalition einigt sich, streitet aber weiter
21.12.2012
Wie hinter den Kulissen gestichelt wird.
Wenn die ehemaligen Sozialpartner – SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner – verhandeln, kommt es meist zu raschen Kompromissen. Und so einigten sich die zwei Herren – gemeinsam mit VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Andreas Schieder – gestern auch schnell auf ein Spekulationsverbot für die öffentliche Hand.
Weil aber auch bereits (Dauer-)Wahlkampf ist, gingen die rot-schwarzen Sticheleien prompt los. VP-Strategen zeigten sich pikiert, dass „Rote behaupten, es wird ein Verfassungsgesetz geben. Obwohl es noch keine Zustimmung der Opposition gibt“.
Während rote Strategen gestern gleich raunten: „Wir haben uns durchgesetzt.“ Mitte Jänner soll der Kompromiss beschlossen werden.