Koalition wird im Hotel besiegelt

Am Dienstag Mittag trafen sich VP-Chef Sebastian Kurz und sein General Stefan Steiner mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen General Herbert Kickl. Die türkis-blauen Herren sollten den Fahrplan für die Konklave – wir berichteten – genau festlegen. Geht es nach dem VP-FP-Wunschplan, dann soll der Koalitionspakt schließlich bereits am Samstag präsentiert werden. Am Sonntag sollen die VP- und FP-Gremien befragt werden, am Montag dann das Kabinett Kurz/Strache angelobt werden. Noch sind einige Punkte offen. Diese sollen bei einem Konklave – vermutlich in einem Hotel – Donnerstag und Freitag ausgeräumt werden.

VP will EU von Volksabstimmungen ausnehmen

An der direkten Demokratie spießt es sich noch: Die ÖVP will alle EU-Themen – also auch CETA – ausnehmen. Die FPÖ nicht. Die Blauen wollen verpflichtende Volksabstimmungen bei vier Prozent Volksbegehren-Unterschriften, die ÖVP dies erst ab zehn Prozent. Die Blauen wollen das direkte Demokratie-Paket sofort einführen, die ÖVP eher in einem Stufenplan.

Budget und Jobs. Gerungen wird auch noch um Details des Doppelbudgets, die Steuerreform und die Gegenfinanzierung. In der Aufteilung der Ministerien sind sich ÖVP und FPÖ weitgehend einig. Auch, wenn noch über einzelne Ministerjobs und Zuständigkeiten