Krach im Ministerrat

Es war der letzte Ministerrat des Jahres. Aber selbst die Kekse und die Biografie über Franz Kafka, die der Kanzler allen rot-schwarzen Ministern als Weihnachtsgeschenke überreichte, halfen wenig. Im Gegenteil: Pikiert verzogen einige schwarze Minister das Gesicht ob der angeblich „übel schmeckenden roten Kekse“.

Und so blieb die Stimmung gestern – nach tagelangem öffentlichen Hickhack – auch im Kanzleramt unterkühlt. SPÖ-Kanzler Werner Faymann urgierte, dass man „das Spekulationsverbot rasch als Verfassungsgesetz beschließen“ müsse. Während die ÖVP es als einfaches Gesetz will.

Fekter: „Das können wir nicht stemmen“
VP-Finanzminister Maria Fekter referierte dann über den EU-Finanzministergipfel und erklärte überraschend in Richtung Faymann: „Sie haben gesagt, dass Sie für eine Vergemeinschaftung der Schulden der EU sind. Das können wir als Österreich jetzt nicht stemmen. Das können wir uns nicht leisten.“

Faymanns Konter in Richtung Fekter: „Ich habe nicht von jetzt gesprochen. Aber die EU wird wieder helfen müssen.“ Das müsse man „auch offen zugeben“. Im Jänner wird etwa Zypern Milliarden aus dem Eurorettungsschirm brauchen. Der Konflikt über den Sparkurs wird im neuen Jahr schärfer werden ...

Freitag erster SpekulationsGipfel in Wien
Freitag verhandeln rot-schwarze Minister über ein Spekulationsverbot. VP will kein Verfassungsgesetz.

Wien. Am Freitag werden sich VP-Finanzministerin Maria Fekter, VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und SP-Staatssekretär Andreas Schieder in Wien treffen, um über ein Spekulationsverbot für die öffentliche Hand zu verhandeln. Wie berichtet, drängt SP-Kanzler Werner Faymann nach dem Spekulationsskandal in Salzburg darauf, ein Verbot für diese Risikogeschäfte mit Steuergeld zum Verfassungsgesetz zu erheben.

Derzeit möchte die VP dies nur als einfaches Gesetz beschließen. Da einige VP-Länderchefs ihren Handlungsspielraum nicht verlieren wollen.