Kern will „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament und spätere Wahl.
Angebot
SPÖ-Kanzler Christian Kern wollte vorgezogene Nationalratswahlen bis zuletzt verhindern. Seit Mittwoch hat er mit Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar über Mehrheiten gegen einen VP-Neuwahlantrag kommende Woche verhandelt – und über Mehrheiten im Parlament für seinen Plan A. Der wahrscheinliche neue VP-Chef, Sebastian Kurz, hat ja angekündigt, dass er vorzeitige Nationalratswahlen anstrebe. Die FPÖ hat erklärt, dass sie das unterstützt.
Grünen-Chefin Glawischnig hat allerdings erklärt, dass sie gegen einen Neuwahlantrag noch diese Woche sei. Das Team-Neos hätte das ebenso unterstützt. Die Neos aber wollen ÖVP und FPÖ bei diesem Auflösungsantrag folgen. Damit könnte im Plenum des Hohen Hauses bereits am Mittwoch ein Neuwahltermin beschlossen werden.
Sebastian Kurz will dem SPÖ-Kanzler aber kommende Woche ein Angebot machen, nachdem er Kerns angekündigte „Reformpartnerschaft“ ablehnt.
Kurz: "Gemeinsam noch Reformen durchziehen"
„Wir sollten die Reformen, die wir bis Juni noch am Programm hatten, gemeinsam bis dahin beschließen, dann einen kurzen Wahlkampf im September machen“, soll er dem Kanzler sagen wollen, berichten Vertraute von Kurz.
Der VP-Außenminister will eigentlich bereits am 17. September wählen, wäre aber auch bereit der SPÖ einen Wahltermin im Oktober „zuzugestehen“, sagen Schwarze. Kurz – der nun naturgemäß das absolute Feindbild der SPÖ ist – möchte Kern zudem ein „unaufgeregtes Weiterregieren bis zur Wahl“ anbieten. In der SPÖ möchte man freilich nun auch mit Grünen, Neos und möglicherweise der FPÖ aber auch Reformen durchziehen, die Kurz ablehnt. So wie es Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann 2008 gemacht hatte, nachdem Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer gesagt hatte: „Es reicht“.
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