Politik-Insider
Kurz und Kogler schreiben bereits an türkis-grünem Regierungspakt
23.12.2019Sebastian Kurz und Werner Kogler kommen voran.
Regierung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler brüteten auch gestern noch bis zum Abend im Winterpalais über einem möglichen türkis-grünen Regierungsübereinkommen. Glaubt man Insidern, wird bereits eifrig an Kapiteln des Koalitionsübereinkommens geschrieben.
Heute, morgen und am 26. Dezember haben die Regierungsverhandler freilich alle frei. Während Kurz daheim in Wien-Meidling Weihnachten begeht, verbringt Kogler die Feiertage in seiner Heimat Steiermark. Auch die übrigen Verhandler nehmen sich diese kurze Auszeit, bevor am 27. Dezember weiterverhandelt wird.
Einzelne Kapitel, etwa Transparenz mit Einsichtsrechten des Rechnungshofes in Parteifinanzen sowie ein neues Informationsfreiheitsgesetz, sind bereits fertig. In der Sozialpolitik hat man sich auf ein Paket gegen Kinderarmut geeinigt und will die von Rot und Blau im Parlament beschlossene Hacklerregelung verändern.
Integration und Klima. Auch bei den zwei Kernthemen Zuwanderung/Integration und Klimapolitik hat Türkis-Grün bereits erste Durchbrüche erzielt. Gut möglich, dass Kurz und Kogler die prinzipielle Einigung vor dem Jahreswechsel verkünden.
Isabelle Daniel