Üblicherweise hält sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ja mit Kritik am schwarzen Koalitionspartner lieber zurück.
Jetzt scheint ihr Ärger aber doch zu groß. Im ÖSTERREICH-Gespräch kritisiert Rudas VP-Vizekanzler Josef Pröll frontal: „Der Vizekanzler lässt seine Minister täglich neue Steuervorschläge machen. Das ist ein verantwortungsloses Verhalten. Wie viele Steuern will Pröll noch einführen? Er verunsichert mit seinen unausgegorenen Ideen nur die Menschen.“
Der Steuerstreit
Josef Pröll hatte bekanntlich eine
„Ökologisierung des Steuersystems“ angekündigt.
Sein Umweltminister Niki Berlakovich hat nun konkrete Vorschläge – eine neue CO2-Steuer – nachgeliefert. Sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat die Anhebung der Mineralölsteuer (siehe Story links) angekündigt. Damit würden die Schwarzen wieder die „Massen belasten wollen“, echauffiert sich Laura Rudas.
„Gerechtigkeitsdebatte“
Die SPÖ will schließlich eine
„Gerechtigkeitsdebatte führen. SP-Kanzler Werner Faymann forciert daher auch
sogenannte „Reichensteuern“ für Banken, Stiftungen und Spekulanten.
Damit will die SPÖ-Spitze ihre verunsicherte rote Basis wieder beruhigen.
Und da bietet sich ein klassischer „Klassenkampf“ gegen die „bösen“ Reichen bekanntlich immer an …
Die ÖVP schießt sich wieder auf den ORF ein
Die ÖVP ist derzeit nicht gerade gut auf die ORF-Spitze um Generaldirektor Alexander Wrabetz zu sprechen. Insbesondere VP-Klubchef und Mediensprecher Karlheinz Kopf ist not amused. Zum einen setze sich die SPÖ gerade im Stiftungsrat durch. Zum anderen „beeinflusse die SPÖ die Berichterstattung“, ätzt ein VP-Mann.
Im Visier des schwarzen Ärgers ist aber nicht nur ORF-Generaldirektor Wrabetz. Auch ORF-Chefredakteur Karl Amon – der längere Zeit von SP-Kanzler Werner Faymann als neuer ORF-Chef forciert wurde – ist einigen Schwarzen derzeit ein Dorn im Auge. Ein VP-Mann erklärt nun: „Wir müssen über neue Verteilungen im ORF reden.“ Gemeint: Die ÖVP möchte offenbar „Vertrauensleute“ am Küniglberg in Stellung bringen. Etwas, das Wrabetz nicht zulassen will. De facto hat damit das Rennen um die ORF-Chefwahl 2011 bereits bereits begonnen ...
