Fekter soll für Pröll Partei besänftigen. SP sammelt sich hinter Wrabetz.
Die heimische Justiz hatte 2010 ein Rechtshilfeansuchen an Liechtenstein geschickt. Konkret geht es um Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser, Ernst Plech, Peter Hochegger und Walter Meischberger im Zusammenhang mit der Buwog – 60.000 Bundeswohnungen, die 2004 verkauft wurden.
Liechtenstein hat nach Monaten des Zögerns dem Antrag zugestimmt. Mittlerweile wurden Konten von Meischberger, Grasser zugerechnete Stiftungen und andere Konten im Buwog-Zusammenhang bereits geöffnet. Die Justiz prüft nun die Unterlagen. Staatsanwaltschaftssprecher Vecsey dementierte gestern einen APA-Bericht, wonach es kein Rechtshilfeansuchen gegeben habe …
Fekter soll für Pröll Partei besänftigen
Dass es der ÖVP „derzeit nicht gut geht“ (Copyright VP-Klubchef Kopf), ist ein offenes Geheimnis. Daher tourt nun VP-Innenministerin Maria Fekter – sie vertritt Parteichef Pröll während seines Reha-Aufenthalts – durch die Lande. Fekter soll die angeschlagenen schwarzen Schäfchen wieder besänftigen.
Hinter den Kulissen toben derzeit schließlich einige VP-Flügelkämpfe. Zudem streuen just VP-Kreise, dass "Pröll vielleicht aufhört". Der schwarze Vizekanzler plant allerdings ein Polit-Comeback nach Ostern. Und dann wolle er selbst "richtig in der Partei aufräumen", sagen VP-Leute.
SP sammelt sich hinter Wrabetz.
In der SPÖ beobachtet man die vorsichtigen ORF-Sondierungsgespräche von RTL-Manager Gerhard Zeiler mit zunehmender Skepsis. Der SP-nahe Top-Manager hat sich öffentlich freilich nie zu ORF-Ambitionen geäußert. Die rote Spitze hat sich jedenfalls klar zu einer Wiederwahl von Alexander Wrabetz als ORF-Chef bekannt. Am Dienstag hatte dieser erklärt, dass er bei der ORF-Wahl am 9. August wieder antreten werde. Mittlerweile haben sich alle SP-Landeschefs für Wrabetz ausgesprochen.