SPÖ & ÖVP einigten sich auf Arbeitsabkommen

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Arbeitsabkommen bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 und die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Neuwahlen sind damit vorerst vom Tisch. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner haben Sonntagabend nach achtstündigen Verhandlungen die Einigung verkündet.

Inhaltliche Details nannten Kern und Mitterlehner, die getrennt voneinander mit ihren jeweiligen Teams vor die Presse traten, vorerst nicht. Der Bundeskanzler sprach von einem "guten Programm, das die Schnittmengen zwischen SPÖ und ÖVP gut abbildet" und das Impulse in den Bereichen Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie Sicherheit und Integration liefere. "Das ist eine Grundlage, mit der wir die Regierungsarbeit der kommenden 18 Monate gut gestalten können", sagte Kern.

Laut Mitterlehner handelt es sich um ein "relativ umfangreiches und gutes Programm". Auch die Finanzierung sei geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Offen gelassen wurde von Mitterlehner, ob alle Minister - wie von der SPÖ gefordert - das Papier unterzeichnen müssen. Man gehe hier Schritt für Schritt vor. Zunächst würden einmal die Gremien der beiden Parteien tagen. Später werde es auch einen eigenen Ministerrat geben, wo das ganze Paket als Vorlage eingebracht werde.

Kern erwartet sich Unterstützung der gesamten Regierung

Kern erklärte, er erwarte sich, dass sich die "gesamte Regierung" hinter das Programm stelle. Auch von den Ländern forderte er einen Beitrag und verwies darauf, dass sich die Sozialpartner bereits zur Mitarbeit bereit erklärt hätten. Es handle sich um ein vernünftiges und pragmatische Paket, und er könne sich nicht vorstellen, warum jemand aus der Regierung ein Problem haben sollte, das Arbeitsabkommen zu unterschreiben. Wenn doch, dann müsse man über "Konsequenzen" reden, meinte Kern, ohne diese jedoch auszuführen. "Jeder Einzelne hat zu verstehen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben."

Sobotka verweigert Unterschrift

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte dazu bereits am Samstag erklärt, dass er seine Unterschrift nur unter das von ihm ausgearbeitete Kapitel setzen werde und "unter sonst nichts". Sonntagabend legte Sobotka in einem Interview nach: "Das ist ein Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber dem Vizekanzler. Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt. Er ist Bundeskanzler und hat keine Richtlinienkompetenz. Und ich habe eine Ministerverantwortung." Im Ministerrat werde er selbstverständlich an der Umsetzung mitarbeiten, so Sobotka, aber Kern "soll endlich aufhören, ständig einen Popanz aufzubauen".