SP-Schiedsgericht könnte Mandat für Ablinger doch noch beschließen
Gestern beschloss der SP-Landesvorstand in Oberösterreich ein Schiedsgericht im SPÖ-internen Streit um das Nachfolger-Mandat von Barbara Prammer. Heute wird der SPÖ-Bundesvorstand ebenfalls das parteiinterne Schlichtungsgremium einsetzen.
Parallel dazu werden neue Statuten erarbeitet, die künftig die Vernachlässigung des Reißverschluss-Systems, das Frauen im Parlament begünstigt, sanktionieren sollen.
SPÖ-Insider gehen davon aus, dass das rote Schiedsgericht (statt Sonja Ablinger folgte nach einem SPÖ-Landesbeschluss ein Mann auf Prammer) eine Neuabstimmung erzwingen könnte. In dem Fall würde das derzeitige Mandat von SP-Mann Schopf wohl an eine Frau gehen.
Regierung setzt jetzt Teams für ÖIAG-, Steuer- & Bildungsreform ein
Heute in der Früh wollen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in einer Vorbesprechung vor dem Ministerrat noch an der Besetzung drei neuer Arbeitskreise der Koalition basteln.
Heute will die rot-schwarze Regierung schließlich drei neue Reformgruppen einsetzen:
Eine soll – wie berichtet – ein neues ÖIAG-Gesetz vorbereiten.
Zudem sollen Politiker und Experten gemeinsam auch ein Modell für eine Fünf-Milliarden-Euro-Steuerreform fixieren. Und auch eine Bildungsreform planen.
Schelling bei Weltbank in Washington
Am Donnerstag fliegt VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling für zwei Tage nach Washington. Dort wird er gemeinsam mit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny an seinem ersten Weltbank-Gipfel in der US-Hauptstadt teilnehmen.
Im Hintergrund bastelt der emsige Finanzminister auch bereits an einer Steuerreform.
