Die Causa BVT sorgt auch bei internationalen Geheimdiensten für Unbehagen.
Die Glaubwürdigkeit von gleich zwei Ministerien – Innen- und Justizressort – steht in der Causa BVT (Verfassungsschutz) und Razzia jetzt auf dem Prüfstand. Das weiß man auch im Kanzleramt. Bereits am Freitagnachmittag berieten VP-Kanzler Sebastian Kurz und sein Team im Kanzleramt über die sensible Angelegenheit.
Immerhin wird neben FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser auch Kurz vor dem nationalen Sicherheitsrat Rede und Antwort stehen müssen.
SPÖ, Neos und Liste Pilz kooperieren in der Sache
Anträge. Die Oppositionsparteien – SPÖ, Neos und Liste Pilz – kooperieren in der hochgradig aufklärungswürdigen Angelegenheit eng miteinander. Die SPÖ hat eine Sondersitzung beantragt, die Neos haben den nationalen Sicherheitsrat einberufen, und die Liste Pilz will einen U-Ausschuss, um die politischen Verantwortlichkeiten aufzuklären. Ein Ansinnen, das auch die SPÖ hinter den Kulissen unterstützt.
Großes Unbehagen. Die sensible Causa (siehe Seite 11) löst schließlich auch bei internationalen Geheimdiensten weiteres Unbehagen aus. ÖSTERREICH-Recherchen in Berlin ergeben jedenfalls, dass der deutsche Verfassungsschutz – wegen eines FPÖ-Innenministers ohnehin bereits von Anfang an skeptisch – äußerst alarmiert sei, wie „vertrauenswürdig“ man mit dem österreichischen Verfassungsschutz noch zusammenarbeiten könne, „wenn die gegeneinander kämpfen“.
Heikle Bestellung des neuen BVT-Chefs
Interesse. Besonders heikel wird denn auch die anstehende Entscheidung über einen neuen BVT-Chef werden. Und dafür wird sich eben nicht nur die heimische Opposition interessieren …
