Kanzler: Steuerreform auch erst zur Regierungsklausur möglich.
Talks. VP-Außenminister Sebastian Kurz nützte die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende, um auch mit Russland direkt ins Gespräch zu kommen. Gestern traf er Moskaus Außenminister Sergej Lawrow im Bayrischen Hof. Kurz danach zu ÖSTERREICH: „Es muss eine politische Lösung geben. Die Gespräche von Merkel und Hollande mit Putin waren daher auch nicht die letzte Chance. Ich hoffe, dass es Fortschritte gibt.“
Das Klima mit Lawrow sei konstruktiv gewesen, betonte Kurz nach dem Treffen. Es „gibt ein bisschen Grund zur Hoffnung“, meinte Kurz. Man müsse jetzt einen Waffenstillstand anstreben. Derzeit herrsche in der Ostukraine „ein Kriegszustand“.
Blauhelme. Sollten tatsächlich die Waffen ruhen und eine internationale Mission den „Frieden“ überwachen, sprechen sich sowohl der VP-Außenminister als auch SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug auch für österreichische Blauhelme in der Ostukraine zur Absicherung aus.
Kanzler: "Steuerreform auch erst zur Regierungsklausur möglich"
Termin. Die ÖVP pocht derzeit auf den 17. März als Stichtag für die Einigung für eine Steuerreform. Bei der Regierungsklausur am 23. März solle es bereits um andere Themen gehen.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann sagt nun im ÖSTERREICH-Gespräch: „Bis zur Regierungsklausur sollte die Steuerreform fertig sein. Ein paar Tage mehr für ein gutes Paket sind in Ordnung.“
