ÖVP attackiert jetzt Werner Faymanns Steuer-Ideen.
Das Bildungsministerium von Claudia Schmied geht nun in Sachen neues Dienstrecht für Lehrer in die Offensive. Am Montag wird eine zehnseitige Broschüre mit sämtlichen Details zum geplanten Gesetz – gegen das die Lehrergewerkschaft Sturm läuft – an alle 6.000 Schulstandorte und die Pädagogischen Hochschulen via Mail versendet. Damit erhalten 115.000 aktive Lehrer und 15.000 Studierende Antworten aus erster Hand. Zusätzlich errichtet das Bildungsministerium ab Montag – dann hat auch der Westen Österreichs Schulstart – eine eigene Hotline „mit Detailfragen zum Nulltarif“. In der ÖSTERREICH vorab vorliegenden Broschüre werden auch die künftigen Lehrer-Gehälter aufgelistet, die zeigen sollen, dass es im Schnitt keinen Einkommensverlust geben werde. Schmied rüstet sich damit für die zu erwartenden Gegenmaßnahmen der Lehrergewerkschaft zum Gesamtschulstart …
ÖVP attackiert jetzt Werner Faymanns Steuer-Ideen
Wie in dieser Kolumne angekündigt, setzt die ÖVP nur noch auf den „Faktor Spindi“. Nachdem es bereits einen eigenen „Spindi-Klingelton“ gibt, wird jetzt auch die Telefon-Warteschleife in der ÖVP-Zentrale mit einem Background von Michael Spindelegger bespielt. Kommende Woche kommen neue Spots, die den Vizekanzler bewerben. Darin sind klare Attacken – die ÖVP nennt es Abgrenzungen – auf die SPÖ enthalten. Nämlich ein klares „Nein“ zu mehr Steuern. In den verbleibenden 22 Tagen bis zur Wahl soll sich alles nur noch um den schwarzen Herausforderer von Kanzler Werner Faymann drehen – zumindest im ÖVP-Wahlkampf …
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