Montag steht neue Regierung

Heute ab 16 Uhr ziehen sich die türkis-blauen Verhandler für zwei Tage zu den letzten Feinschliffen zurück. Am Samstag wollen VP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schließlich ihren neuen Koalitionspakt präsentieren, am Montag soll die Regierung angelobt werden.

In dem von VP und FP so bezeichneten Konklave – frei nach dem vatikanischen Ritus, in dem ein neuer Papst bestimmt wird – sollen jetzt noch Details zum Direkte-Demokratie-Paket und zum Budget ausverhandelt werden.

Kurz holt EU-Agenden zu sich ins Kanzleramt

Kurz und Strache haben sich bereits darauf verständigt, gewisse Themen von Volksabstimmungen auszunehmen – künftig sollen diese ab zehn Prozent Unterschriften bei Volksbegehren zwingend kommen. Der „Öxit“ oder CETA sollen etwa nicht abgefragt werden. Die ÖVP hat in den Verhandlungen zudem auf ein proeuropäisches Bekenntnis seitens der FPÖ geachtet. Im Unterschied zu 2000 – als die erste schwarz-blaue Regierung angelobt wurde – wird es zwar keine Präambel, aber eben klare Botschaften geben. Kurz wird – wie bereits berichtet – die EU-Agenden zu sich ins Kanzleramt holen. Die künftige Regierung wird weiterhin 16 Ministerien und zwei Staatssekretäre haben.

Über die finale Personalauswahl wird am Freitag noch beraten.

Isabelle Daniel