Nach Budget startet Steuerreform-
Gruppe ihre Arbeit

Steuerreform. In seiner heutigen Budgetrede wird SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ankündigen, dass es eine „Entlastung der Arbeitnehmer“ brauche. Im ÖSTERREICH-Interview hatte Faymann bereits am Wochenende erklärt, dass er sich eine baldige Steuerreform wünsche.

Sobald das Budget im Parlament beschlossen wird – in der dritten Maiwoche – soll jedenfalls die rot-schwarze Steuerreformgruppe ihre Arbeit starten.
Unter der Leitung von SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und VP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger sollen Vorschläge für eine Steuerentlastung ausgearbeitet werden. Die SPÖ möchte bereits 2015 Steuern senken. Das lehnt die VP noch ab.

Nach Budget startet Steuerreform-
Gruppe der Regierung ihre Arbeit

Kampf. Die SPÖ wird am 1. Mai wieder am Rathausplatz aufmarschieren. Die Reden von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl werden sich aber bereits stark um die EU-Wahl drehen: Beide Herren wollen einen „gerechten Kurs in der EU“ beschwören und die FPÖ attackieren.

Die ÖVP trifft sich mit VP-Vizekanzler Michael Spindelegger und seinem Team in ihrer politischen Akademie in der Tivoligasse, um den Tag der Arbeit zu feiern und den EU-Intensivwahlkampf zu starten. FP-Chef Strache versammelt die Seinen in Linz …


Politik will eigenen ORF-Infodirektor


Plan. Die Regierungsparteien sind über die ORF-Berichterstattung nicht allzu glücklich. Nun wurde hinter den Kulissen ein neuer Plan geboren: Geht es nach einzelnen Regierungskreisen, soll die Fernsehdirektion von Kathrin Zechner wieder getrennt werden: Sie soll das Programm behalten. Ein „Neuer“ soll für Information zuständig sein.