Neuer Sprengstoff für Koalition

Spätestens am 10. Jänner beginnt in der rot-schwarzen Koalition ein Wettlauf um die Vormachtstellung in Österreich: VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versammelt sein Ministerteam am 10. Jänner zur Klausur und will, wie sein Werber Luigi Schober es ihm geraten hat, dort den „Markenkern der ÖVP stärken“. Er selbst soll als „stabile Kraft“ posi­tioniert werden – auch gegen seinen jungen innerparteilichen Konkurrenten, VP-Außenminister Sebastian Kurz. In der ÖVP wollen mächtige Kreise um VP-Klubchef Reinhold Lopatka aber vor allem mittels Mindestsicherung und Nein zu Vermögenssteuern die SPÖ in Bedrängnis bringen.

Rote Show in Wels mit ­neuem Klassenkampf

SPÖ-Kanzler Christian Kern plant seinen großen Tag für den 11. Jänner. In Wels wird er vor Publikum seine „New Deal“-Rede halten. Die Roten planen eine große Show mit ihrem Vorsitzenden und wollen ihn als „Erneuerer“ positionieren.

In Wels soll auch der Kampf um die Mittelschicht starten. Kerns PR-Berater Tal Silberstein hat in umfangreichen Fokusgruppen erheben lassen, was rot-blaue Wähler von der SPÖ wollen. Kern habe, sagt ein SP-Insider, das „Potenzial, viele Ex-SP-Wähler, die zur FPÖ gewandert sind, zurückzugewinnen“.

Dafür brauche er aber mutige Ansagen, die die VP-Zündler für eine Revolte gegen Mitterlehner nutzen könnten.

Lopatka: »Halte nichts von Kriterienkatalog«

ÖSTERREICH: Sie sehen keine Notwendigkeit, dass die ÖVP sich von der FPÖ abgrenzt?

Reinhold Lopatka: Die eigene Position muss uns Stärke bringen. Wir müssen bei Themen, die Menschen bewegen und bei denen wir als ÖVP glaubwürdig sind, entsprechende Posi­tionen haben: in der Standortpolitik, in Finanzfragen und auch in der Flüchtlingspolitik. Dann ergibt sich die Abgrenzung automatisch.

ÖSTERREICH: Aber die ÖVP soll die Koalitionsoption mit der FP offenlassen?

Lopatka: Wir als ÖVP müssen nicht darüber debattieren, weil wir die FPÖ nie ausgegrenzt hatten. Das ist ein SPÖ-Thema. Ich halte auch nichts von einem Kriterienkatalog.

ÖSTERREICH: LH Niessl droht der VP indirekt mit Neuwahlen.

Lopatka: Wir wollen auch Steuern senken, aber dafür muss man die Staatskosten reduzieren, etwa für die Mindestsicherung. 2009 hatten wir in Österreich 170.000, heute haben wir nur in Wien 190.000 Mindestsicherungsbezieher.