ÖVP: »Placebo-Steuerreform der SPÖ ist mit uns nicht machbar«

Konter. ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger erteilt im ÖSTERREICH-Gespräch den SP-Steuerplänen eine Absage: „Eine Placebo-Steuerreform, wie sie sich die SPÖ vorstellt, wird es mit der ÖVP nicht geben.“

Die ÖVP wolle „eine echte Entlastung und nicht neue Belastungen, wie sie die SPÖ plant.“

SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl hatte in ÖSTERREICH neue „Millionärssteuer zur teilweisen Gegenfinanzierung einer Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen“ gefordert.

Verwaltungsreform. Danninger, der enge Vertraute von VP-Finanzminister Michael Spindelegger, will aber nicht als Blockierer dastehen: „Wir wollen durch Deregulierungen und Verwaltungsreform den Spielraum für eine Steuerreform schaffen.

Steuerreform 2015. Die SPÖ will eine solche bereits per 1. Juli 2015. Das schließt Danninger, „wenn wir die Strukturreformen zügig schaffen“, nicht aus.
Spindelegger und Danninger wollen nun mit den Landeshauptleuten über Förderungen und die Streichung von Doppelgleisigkeiten verhandeln. Kommende Woche soll die Expertenkommission der Regierung – zur Erarbeitung einer Entlastung – beschlossen werden.

»Scharfschützen« bei Conchita Konzert war ORF-Kamerateam

Flop. Die FPÖ hat – wie berichtet – eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Faymann wegen des Empfanges für Conchita Wurst gestellt. In dieser Anfrage wollten die Blauen auch wissen, weshalb „Scharfschützen auf Dächern von umliegenden Häusern“ nahe dem Kanzleramt postiert worden seien. ÖSTERREICH kann beruhigen: Das waren keine Scharfschützen, sondern ein ORF-Kamerateam – begleitet von einem Polizisten.

Martin empfiehlt grünen Kandidaten

Rache. Hans-Peter Martin will seinem ehemaligen Mitstreiter Martin Ehrenhauser kurz vor der Wahl noch schaden. Der exzentrische Ex-EU-Mandatar postete gestern Angriffe auf Ehrenhauser und dessen „Europa anders“. Diese seien „Kommunisten“. Martin empfiehlt stattdessen die grüne Nummer 2, Michel Reimon.