Van der Bellen kündigt rechtliche Schritte an, FPÖ und BZÖ könnten mitgehen.
Kommende Woche will das Parlament den EU-Fiskalpakt beschließen. Allerdings werden nur SPÖ und ÖVP zustimmen. Und hier beginnt laut dem Salzburger Rechtsprofessor Stefan Griller das Problem: Da „die Budgethoheit des Nationalrats damit eingeschränkt“ wäre, sei eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Doch spielt die Opposition nicht mit, im Gegenteil: Der Grüne Van der Bellen hat angekündigt, dass er „den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten“ wolle. Am Freitag erklärte BZÖ-Boss Josef Bucher in einem Vieraugengespräch mit Van der Bellen, dass er mit dabei ist. Auch FPÖ-Mann Peter Fichtenbauer zeigte Interesse. Die Opposition könnte bereits im Sommer die Verfassungs-Klage einleiten.
Dann würde Bundespräsident Heinz Fischer das Gesetz für strenge Budgetvorschriften wohl nicht unterschreiben – und damit dem Beispiel seines deutschen Kollegen Joachim Gauck folgen. Der Verfassungsdienst im Kanzleramt geht freilich davon aus, dass beim Fiskalpakt ein Beschluss mit einfacher Mehrheit rechtlich zulässig sei.
Baustelle ORF: Container ohne Fenster bestellt
Der ORF ist derzeit eine riesige Baustelle. Und das ist kein Seitenhieb auf Programme oder Quoten: Seit vergangener Woche werden die Container für das baufällige ORF-Zentrum Küniglberg geliefert und montiert. Geteiltes Leid ist bekanntlich halbes Leid: So müssen nicht nur „einfache“ ORF-Angestellte in Container ziehen, sondern auch die ORF-Geschäftsführung. Und die hätte beinahe so richtig leiden müssen. Denn aus Versehen wurden Container – mobile Arbeitsplätze ähnlich wie Campingautos – ohne Fenster bestellt. Bei der Hitze wäre das wohl unter Folter gefallen.
Daher wurde die Bestellung gecancelt: Am Freitag wurden Container mit Fenstern angeliefert und Alexander Wrabetz und Co. haben nun wenigstens Aussicht auf den ORF-Teich …
