ORF-Gipfeltreffen mit Kanzler & Co

Für den ORF könnte das rein informelle Treffen eine große Bedeutung haben: Heute werden sich ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, ORF-Finanzdirektor Richard Grasl, SP-Kanzler Werner Faymann und der schwarze Vize Michael Spindelegger in Bregenz treffen und über die anstehende ORF-Chef-Wahl diskutieren.

Die vier Herren besuchen in Vorarlberg schließlich die Bregenzer Festspiele und wollen die angenehme Atmosphäre für Sondierungen nutzen: Faymann und Spindelegger würden sich gerne auf ein gemeinsames ORF-Paket einigen.
Ebenfalls in Bregenz wird übrigens Ex-ORF-Infochef Elmar Oberhauser sein …
 

Anlauf für strengeres Parteispendengesetz

Spenden outen? Derzeit finden wieder Verhandlungen für eine Verschärfung des Parteifinanzierungsgesetzes.

Aufgrund der jüngsten Libyen-Visite eines blauen Mandatars wollen die Grünen eine strengere Regelung für Parteispenden. Derzeit, erklärt etwa Experte Hubert Sickinger, gibt es keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei unerlaubten Spendenannahmen.

Parteien müssen Großspender in anonymisierter Form dem Rechnungshof melden.
Das soll sich künftig ändern: Spenden von ausländischen "Machthabern" müssten demnach gemeldet werden. Die FPÖ dementiert, Spenden aus Libyen erhalten zu haben.