Politik-Insider
Kanzler bietet Vermittlung in Krim-Krise an
05.03.2014
PLUS: Spindelegger trifft Merkel. Hypo soll in Teilkonkurs gehen.
Gespräche. Gestern rief SPÖ-Kanzler Werner Faymann EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy an, um diesem die „volle Unterstützung“ Österreichs in der schwelenden Krise in der Ukraine anzubieten. Österreich wird zwei OSZE-Beobachter in die Ukraine schicken.
Die Republik – bekanntlich mit besten Beziehungen zu Russlands Wladimir Putin – würde aber auch eine Vermittlerrolle in der Krim-Krise annehmen, sollte die EU dies wünschen.
Rolle. Jedenfalls möchte der SP-Kanzler offenbar, dass Österreich nun doch eine aktivere Rolle einnimmt. Beim heutigen EU-Regierungschef-Gipfel in Brüssel wird Österreich sich allerdings gegen sofortige Sanktionen aussprechen.
Spindelegger trifft in Dublin Angela Merkel zu einem Talk
Termine. Wie berichtet, soll VP-Vizekanzler Michael Spindelegger heute zum Treffen der Europäischen Volkspartei nach Dublin fliegen. Dort soll der konservative Spitzenkandidat für den EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden.
Im Zuge dieses Treffens wird es auch zu einem bilateralen Gespräch zwischen Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel und Spindelegger kommen.
Darin sollen EU-Wahlkampf und natürlich auch die Krise mit Russlands Wladimir Putin besprochen werden. Merkel gilt als Hauptvermittlerin.
Hypo: Teilkonkurs angepeilt
Desaster. Am Montag soll Hypo-Taskforce-Chef Ewald Nowotny nun den Endbericht der Taskforce präsentieren. ÖSTERREICH-Recherchen zeigen, dass maßgebliche Teile der Regierung nun einen Teilkonkurs der maroden Hypo anstreben. Bis Ende Jänner soll jedenfalls eine Entscheidung fallen.