Koalition macht Fahrplan für Heeresreform

Über die Zukunft der Wehrpflicht soll wie berichtet erst 2013 entschieden werden. Eine Heeresreform ist dennoch geplant. Die Regierungskoordinatoren – SP-Staatssekretär Josef Ostermayer und VP-Finanzministerin Maria Fekter – erarbeiten derzeit einen konkreten Fahrplan aus: In Verhandlungen bis zum Ende des Jahres sollen neue Kriterien für „ein moderneres Heer“ ausgearbeitet werden.

Der Katastrophenschutz soll ausgebaut werden, die Tauglichkeitsprüfungen verschärft werden.

Geht es nach der ÖVP, soll es zudem einen verpflichtenden Zivildienst im Falle von Untauglichkeit geben. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Da­rabos möchte indes weiter für das Aus der Wehrpflicht kämpfen.

Und bei der nächsten rot-schwarzen Heeres-Verhandlung auch wieder seine Berufsheerkonzepte vorlegen.
 

Steuer-Wettlauf in Regierung

Offiziell wollen SPÖ und ÖVP erst 2013 über eine Steuerreform reden. Hinter den Kulissen wird freilich bereits – wie an dieser Stelle berichtet – eifrig in unterschiedlichen Gruppen an neuen Steuerkonzepten gefeilt. Und hier kündigt sich ein deutlicher Klassenkampf an. Die SPÖ will neue Steuern für "Reiche".

Während VP-Finanzministerin Maria Fekter ein "neues, einfacheres Steuersystem" angepeilt.

Die VP möchte zudem "die Familien entlasten". Vermögenssteuern lehnt sie ab.