Plus: Schwarze Länder proben Aufstand gegen den Bund.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger wollen im neuen Jahr demonstrieren, dass sie sich tatsächlich einem „neuen Stil“ verschrieben haben.
Daher plant die rot-schwarze Koalition gleich für Mitte Jänner eine Regierungsklausur.
Dort sollen dann auch gewisse Kapitel – etwa Bildung und Wachstum – aus dem Regierungsprogramm konkretisiert werden.
Die Klausur soll diesmal auch – im Unterschied zu der letzten in Laxenburg, die nur ein paar Stunden dauerte – über zwei Tage gehen. Immerhin sollen die bisherigen Minister die neuen Minister besser kennenlernen.
Und dabei wird offenbar auf den Kuschelfaktor gesetzt. Die Regierung solle „harmonisch und konstruktiv zusammenarbeiten“, verspricht ein SPÖ-Spitzenmann.
Profis in beiden Parteien erinnern sich freilich daran, dass das Kabinett Faymann I, damals noch mit Josef Pröll als Vizekanzler, mit denselben guten Vorsätzen ins neue Jahr gestartet war. Aber vielleicht klappt es ja im Jahr 2014 …
Schwarze Länder proben Aufstand gegen den Bund
Innerhalb der ÖVP rumort es nach der Regierungsbildung gewaltig. Vor allem die VP-Länderorganisationen rebellieren zunehmend: Die VP Steiermark ist angefressen, weil kein Steirer mehr Regierungsmitglied ist und zu wenig Reformen im Regierungspakt stünden.
Die Tiroler ÖVP schäumt nach wie vor darüber, dass Karlheinz Töchterles Wissenschaftsressort ins Wirtschaftsministerium wanderte.
Das sieht auch die ÖVP Salzburg so, die zudem eine weiterreichende Bildungsreform – sprich eine gemeinsame Schule zumindest bis zum 12. Lebensjahr – wollte. Problemfelder, mit denen VP-Chef Michael Spindelegger sich nun auseinandersetzen muss …
