SPÖ will Bonus/Malus.
Pension Konflikt. Wie in dieser Kolumne angekündigt, möchte die ÖVP-Spitze - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling - bei der Regierungsklausur am 23. und 24. März auch eine Pensionsreform angehen. Die SPÖ ist dazu nur bedingt bereit.
Geht es nach SPÖ-Kanzler Werner Faymann und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, solle allerdings nur das Bonus-Malus-System kommen. Dieses sieht Strafen für Unternehmer vor, die ältere Arbeitnehmer kündigen, und Begünstigungen für jene, die Ältere länger beschäftigen.
Wirtschaft. Damit haben freilich der Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer keine große Freude.
Mitterlehner und Schelling wollen daher auch eine Pensionsautomatik und ein schnelleres Anheben des Frauenpensionsantrittsalters forcieren.
Beides wird derzeit von der SPÖ aber vehement abgelehnt.
Kommt zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Integration?
Pläne. In der SPÖ hätten einige gerne ein zweites verpf lichtendes Kindergartenjahr -dieses könnte auch Sprach-und Integrationsproblemen entgegenwirken. Die Grünen unterstützen diese Forderung jedenfalls.
SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek würde dann freilich ein höheres Budget dafür brauchen. Ob VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling das genau jetzt frei macht, bezweifeln freilich viele in der Koalition.
