Polit-Aufpasser für Justizministerin Karl

Zum zweiten Mal musste der VP-Chef „Schlimmeres verhindern“, berichtet ein VP-Mann. Zunächst habe Spindelegger seine Justizministerin Beatrix Karl bei der Diversion und jetzt bei ihren versuchten Aufweichungen des Redaktionsgeheimnisses stoppen müssen. Spindelegger selbst soll Karl zwar schätzen, sich aber über ihr „mangelndes politisches Gespür“ sorgen. Daher werde man ihr bald „Polit-Profis zur Seite stellen“, erzählt ein schwarzer Stratege.

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Arabische-Liga-Antrag im Ministerrat geplant

Ende März wird ein ungewöhnlicher Antrag im Ministerrat von VP-Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) eingebracht: Die Republik wird demnächst „Beobachterstatus“ in der Arabischen Liga erhalten. Bei dieser „Liga“ wurde das heimische Begehren bereits deponiert. Bislang sind nur südeuropäische Staaten und Irland Gäste der arabischen Sitzungen.

Spindelegger erklärt ÖSTERREICH seine Gründe: „Wir wollen unser Informationsnetzwerk im arabischen Raum weiter ausbauen. Immerhin geht es um unsere unmittelbare Nachbarschaft. Die Entwicklungen im arabischen Raum haben direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit.“ Seit Beginn des Arabischen Frühlings nehme „gerade die Arabische Liga eine Schlüsselrolle für die ganze Region ein“.

Künftig wird ein heimischer Vertreter dann an den Sitzungen der arabischen Despoten in Kairo teilnehmen. Spindelegger versucht damit auch die „Rechte der Christen“ zu schützen. In der Liga selbst gibt Saudi-Arabien stark den Ton an. Seit einem Jahr versucht die Liga vergebens, die Syrien-Krise zu lösen ...

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VP-Team präsentiert neue Pensionsregeln

Am Montag trifft sich das ÖVP-Team zur Regierungsklausur in Wien. Danach werden VP-Chef Michael Spindelegger und seine Minister ihre Pläne bezüglich „Wirtschaft, Familie und Jugend“ präsentieren. Und dabei werden die Schwarzen auch eine neue Maßnahme zur „Förderung von Beschäftigung älterer Arbeitnehmer“ präsentieren.

Künftig sollen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Angestellte ab dem 63. Lebensjahr fallen. So könne ein „Anreiz“ für Unternehmer geschaffen werden, ältere Menschen tatsächlich länger arbeiten zu lassen.