SP & VP basteln an neuer Steuerreform

Die SPÖ hat bereits seit Längerem eine Expertengruppe, die unter SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder an einem Konzept für neue Vermögenssteuern bastelt. Laut SPlern könnte darin auch eine Erbschaftssteuer für Vermögen ab einer Million Euro enthalten sein. Insgesamt sollen „die Reichen stärker belastet werden, heißt es seitens der SPÖ.

SP-Kanzler Werner Faymann möchte schließlich bereits 2013 eine neue Steuerreform durchbringen.

Die Schwarzen werken hinter den Kulissen freilich ebenso an einem „neuen Steuersystem“. VP-Finanzministerin Maria Fekter und Finanzexperten wollen 2013 zwar noch keine Steuerreform beschließen, dafür aber ein völlig „neues und einfacheres Steuersystem“ präsentieren. Dieses solle „gerechter sein und Familien stärker entlasten“.

Neue Vermögenssteuern lehnen die Schwarzen hingegen ab. Eine Erbschaftssteuer, wie sie von Bundespräsident Heinz Fischer überlegt wurde, ist für Fekter ebenfalls ein No-go.

2013 wird der Nationalratswahlkampf damit auch über die zwei unterschiedlichen Steuerpläne geführt werden.

Derzeit schweigen die Regierungsparteien öffentlich aber lieber über ihre Pläne, um die Harmonie nicht zu stören.
 

Kommt doch eine neue Heeresreform im Herbst?

Vor allem die ÖVP steht derzeit unter Zugzwang. Viele Schwarze hoffen schließlich auf „neue und raschere Reformen“. Nun will die ÖVP-Spitze einen weiteren Anlauf für eine Heeresreform starten.

Demnach könnten sich die Heeresverhandler – SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, SP-Staatssekretär Josef Ostermayer, VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und VP-Klubchef Karlheinz Kopf – bis zum Herbst auf Umstellungen im Heer einigen:

• Der Katastrophenschutz würde mit 12.5000 Mann professionalisiert werden und eine bessere Ausbildung erhalten.
• 1.200 Auslandssoldaten sollen weiterhin für Auslandseinsätze bereitstehen.
• Geht es nach der ÖVP, sollen auch die Tauglichkeitsprüfungen ab 2012 verschärft werden und bei Nichttauglichkeit ein verpflichtender Zivildienst bestehen.

Das ewige Streitthema Wehrpflicht soll auf das Jahr 2013 vertagt werden.