Bundespräsident Heinz Fischer besucht die Anti-Korruptions-Akademie in NÖ.
Gegenschlag. Bei der VP-Klubklausur in Saalfelden sollte eigentlich die neue inhaltliche „Offensive“ von VP-Chef Michael Spindelegger starten. Aufgrund der diversen mutmaßlichen Politkorruptionsfälle möchte der schwarze Vizekanzler nun aber zum Gegenschlag ausholen:
Die ÖVP möchte einen neuen „Ehrenkodex“ für Politiker beschließen.
Zudem soll es eine neue „Wo is mei Leistung?“-Regelung – in „Ehrung“ für Walter Meischbergers Sager – geben, wonach Provisionen in Bezug auf öffentliche Unternehmen untersagt werden. Außerdem sollen Aufträge einen klaren Arbeitsnachweis beinhalten.
Die ÖVP will auch ein schärferes Transparenzgesetz für Inserate und Lobbying.
Last but not least wollen Spindelegger und VP-Klubchef Karlheinz Kopf in Saalfelden die FPÖ und Heinz-Christian Strache frontal attackieren.
Die „Angriffe der FPÖ während der Telekom-Sitzung im Parlament waren empörend. Strache wollte das zum schwarzen Fall machen, obwohl es um ehemalige blaue Minister geht. Und er war damals FP-Vizechef“, so ein VP-Mann.
Fischer bei Anti-Korruptionssitz
Mahnung. Heute besucht Bundespräsident Heinz Fischer die Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg. Gemeinsam mit dem dortigen Leiter Martin Kreutner wird Fischer erneut klare und mahnende Worte gegen Korruption und für schärfere Regeln finden. In Laxenburg wird er auch Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner treffen. Diese hatte 2009 ein strengeres „Anfütterungsgesetz“ gekippt.
In Laxenburg ist sie nicht mit den aktuellen Korruptionsfällen beauftragt, sondern „lahmgelegt“, erzählt ein Insider.
