Die Entscheidung wurde vertagt. Im Nationalrat kann nicht abgestimmt werden.
Die Reform der Vergabe von Diplomatenpässen lässt weiter auf sich warten. Völlig überraschend wurde diese Vorlage im Innenausschuss vertagt und kann somit nicht wie geplant bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Donnerstag beschlossen werden. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sieht sich als Motor der Verschiebung, sei es doch sein Antrag gewesen, wegen dem die Materie verschoben wurde.
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl begrüßte ausdrücklich die einstimmige Vertagung, da diese die Möglichkeit schaffe, "diese sensible Angelegenheit" noch präziser zu gestalten und mögliche Zweifelsfragen zu vermeiden. Als Beispiel nannte Pendl in einer Aussendung die Wahlbeobachtung durch Abgeordnete im Auftrag internationaler Organisationen in Ländern mit zum Beispiel schwierigen und umstrittenen Menschenrechtssituationen.
Westenthaler wiederum kritisierte, dass die Regierungsvorlage etwa vorgesehen habe, dass sich bei der Vergabe von Diplomatenpässen an Regierungsmitglieder samt Ehegatten nichts ändere und darüber hinaus "über die Hintertür" willkürlich von der Regierung Beauftragte in den Besitz von Diplomatenpässen kommen könnten.
