Hinter den Kulissen bereitet die VP mit den Banken das Aus der geplanten Bankensteuer vor. Die Griechenland-Krise belaste die Wirtschaft.
Es ist sein Prestige-Projekt schlechthin: SP-Bundeskanzler Werner Faymann kämpft seit Wochen für eine neue Bankensteuer, da „jene, die die Krise mitverursacht haben, auch mitzahlen müssen“. „Alle werden etwas beitragen müssen“, erklärt hingegen VP-Vizekanzler Josef Pröll.
Jetzt muss das Steuerpaket wieder aufgeschnürt werden
Auf
eine Art Bankensteuer hatte sich die Koalition geeinigt. Doch die Griechen-Krise
lässt bei uns keinen Stein auf dem anderen: Und so dürfte sich die
Bankensteuer in die ewigen Abgründe verabschieden, bevor sie überhaupt
jemals das Licht der Welt gesehen hat.
ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, dass die heimischen Banken dem ÖVP-Finanzminister hinter den Kulissen ein klares Njet zu einer neuen Steuer signalisiert hätten. Argument: Durch die Griechenland-Krise und die Folgen für die Finanzmärkte sei eine solche Belastung „gefährlich für den Wirtschaftsstandort.“ Tatsächlich stürzten die Börsenkurse gefährlich ab, auch der Euro durchlebt eine Kurs-Hochschaubahn. Die Regierung muss bei heimischen Banken jetzt auch jene 2,3 Milliarden Euro aufnehmen, die sie den Griechen borgen muss. Ein Zusatz-Argument für die Banken …
Bis 2013 müssen dennoch rund 4 Milliarden Euro an Steuern lukriert werden, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Laut Pröll drohe sonst ein griechisches Schicksal.
Die Bankensteuer hätte schließlich mindestens 500 Millionen Euro einbringen sollen. Geld, das nun fehlen wird. Also gibt es in der VP bereits streng geheime Überlegungen, die Mineralölsteuer, statt wie vorgesehen um 5 Cent, nun um 10 Cent zu erhöhen. Die 5 Cent mehr würden die fehlenden 500 Millionen Euro der Bankensteuer ausgleichen.
Offiziell schweigt man sich zu diesen Plänen aus. VP-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat allerdings bereits erklärt, dass er gegen die Bankensteuer sei. „Vor den Landtagswahlen wird das aber keiner offen zugeben“, sagt ein VP-Spitzenmann.
Die SPÖ will weiter für die Bankensteuer kämpfen. Wirtschaft und Industrie werden freilich immer lauter vor den Folgen warnen …
