VP-Vizekanzler Pröll versammelt seine Mannschaft für 2 Tage in Saalfelden.
Eigentlich wollten der schwarze Vizekanzler und seine Minister gestern und heute ja eine Klausur über „Arbeit und Beschäftigung“ abhalten. Hinter verschlossenen Türen debattierten die Schwarzen bei ihrer Klausur freilich die heimische Polit-Causa-prima „Wehrpflicht“. Josef Pröll will die Seinen auf eine klare und einheitliche Linie einschwören: Die ÖVP solle eine „Wehrpflicht light“ präsentieren.
Dass SPÖ-Kanzler Werner Faymann am Dienstag erneut eine Volksbefragung über Berufsheer statt Wehrpflicht forderte, wollen die Schwarzen nun mit einem „Kampf der besseren Modelle“ kontern.
ÖVP steigt in den Kampf um besseres Modell ein
Eigentlich sollten VP-Außenminister Michael Spindelegger und die schwarze Innenministerin Maria Fekter heute gemeinsam mit Pröll die schwarzen „Reformen für das Bundesheer“ vorstellen. Einige VP-Strategen votierten gestern in Saalfelden allerdings dagegen, „mit unserem Konzept rauszugehen, bevor die SPÖ nicht ihres vorgestellt“ habe.
In Saalfelden diskutierten die Schwarzen also inoffiziell ihr neues Armeemodell: Demnach solle die Wehrpflicht bleiben. Die ÖVP bekennt sich klar zur Neutralität und gegen eine NATO-Mitgliedschaft.
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Weniger Präsenzdiener. Die Tauglichkeitsprüfungen sollen künftig stark verschärft werden. Nur wer topfit sei, solle im Heer dienen dürfen.
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Mehr Zivildiener. Für alle, die untauglich seien, solle es einen verpflichtenden Zivildienst geben.
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Aufgewertete Miliz. Die Milizsoldaten sollen aufgewertet werden.
- Nur noch 25.000 Soldaten. Insgesamt sollen die aktiven Soldaten auf rund 25.000 reduziert werden.
Die ÖVP möchte im Zuge einer Volksbefragungskampagne auf die „Gefahren eines Berufsheeres“ aufmerksam machen. So solle dann angeblich der Katastrophenschutz nicht mehr gewährleistet sein. Außerdem möchte Innenministerin Fekter auf die „Gefahren für den Zivildienst“ hinweisen.
Die Volksbefragung wird freilich auch ein Testlauf für Schwarz-Blau (beide für die Wehrpflicht) gegen Rot-Grün (für ein Berufsheer). Ob das dem Koalitionsklima wohl guttun wird?
Isabelle Daniel
