Politik-Insider
Regierung einig: Keine Waffen nach Syrien
18.05.2013
Zumindest in dieser Frage ist sich die rot-schwarze Regierung einig.
Zumindest in dieser Frage ist sich die rot-schwarze Regierung trotz Wahlkampfes einig: „Keine Waffen für Syriens Rebellen.“ Eine Position, die VP-Außenminister Michael Spindelegger bereits offiziell in EU-Sitzungen vertrat. Auch SPÖ-Kanzler Werner Faymann wird am Mittwoch beim EU-Gipfel massiv gegen Waffen für Anti-Assad-Kämpfer eintreten.
In ÖSTERREICH kündigt er an: „Die Lösung in Syrien muss eine politische sein. Es gibt bereits zu viele Waffen und niemand kann kontrollieren, wie die gelieferten Waffen eingesetzt werden. Deswegen sagen wir Nein zu einem Aufheben des Waffenembargos.“
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