Regierung plant 20-Milliarden-Sparpaket

Die rot-schwarze Regierung plant einen Überraschungscoup: Statt wie angekündigt Ende Februar soll das Sparpaket bereits Anfang Februar präsentiert werden. Entweder schon Freitag kommende Woche oder – viel wahrscheinlicher – am 6. Februar (im Osten erster Tag der Energieferien).

Regierung will 20-Milliarden-Euro-Paket präsentieren
Und das Sparpaket könnte praller ausfallen als gedacht. Statt der bisher angepeilten 10 Milliarden – zwei Milliarden Euro pro Jahr bis 2016 – könnte die Regierung ein Paket in Höhe von bis zu 20 Mrd. Euro präsentieren! Das hatte Vizekanzler Michael Spindelegger bereits in 
ÖSTERREICH angekündigt.

Hintergrund: Zu den „neuen“ Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden sollen auch die Sparmaßnahmen, die 2010 bei der Regierungsklausur in Loipersdorf vereinbart wurden und jetzt schlagend werden, dazugerechnet werden.

Immer mehr Details ­ des Pakets sickern durch:

• „Soli-Steuer“. Fix ist eine „Solidarsteuer“ auf Zeit für Reiche. Offen ist hier nur noch, ob die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt für Jahreseinkommen ab 250.000 oder erst ab 300.000 Euro gekippt wird.
• Champagner-Steuer. Die SPÖ will die Mehrwertsteuer für Luxusgüter um ein Prozent (von 20 auf 21 Prozent) erhöhen. Gedacht wird etwa an Champagner, Luxusautos und Designermode. Die ÖVP lehnt das derzeit noch massiv ab.
• Keine „Reichensteuer“. Dafür hat die SPÖ auf ihr Ziel einer Vermögenssteuer verzichtet. Auch das wollte die VP nicht.
• „Aktiensteuer“. Einig sind sich SPÖ und ÖVP, sich auf EU-Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
• Beamte müssen bluten. Die Staatsdiener sollen doppelt zur Kasse gebeten werden. Einerseits sollen sie ­einen „Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag“ zahlen (die Rede ist nun von 1 bis 2 %). Andererseits sollen sie einmalig auf ihre Biennalsprünge (also automatische Lohnerhöhung alle zwei Jahre) verzichten.
• Umwidmungssteuer. Fix scheint: Wird Grünland in Bauland umgewidmet, ist für die Wertsteigerung eine Abgabe fällig.
• l Rentner zahlen mehr. Die Sozialversicherungsbeiträge der Pensionisten sollen erhöht werden. Und: Das faktische Pensionsantrittsalter wird erhöht.
• „Deckel“ für Spitäler. Die Spitalsausgaben sollen nicht stärker steigen als das BIP (statt 5,5 nur noch 3,7 %). Die Umsetzung ist freilich Ländersache.
• Kanzler Faymann und Vize Spindelegger sind seit gestern dabei, sowohl Länder- als auch Kammerchefs telefonisch zu informieren. Sie wollen verhindern, dass die Sparvorhaben „sabotiert“ werden.

Strafe für Früh-Pensionierung
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner haben, wie berichtet, weitreichende Einigung bei ihren Einsparungen bezüglich Pensionen erreicht. Wichtigstes Ziel: Die Zahl der Frühpensionierungen soll drastisch verringert werden.
Da diese frühzeitigen Ruhestände nicht zwangsläufig den Wünschen der Arbeitnehmer entsprechen, soll es nun zu Strafen für Unternehmer kommen.

• Bei sogenannten Golden Handshakes – Arbeitnehmer ab 55 Jahren, die von ihren Arbeitgebern in Frühpension geschickt werden – soll es künftig einen „Kostenbei­trag“ für Unternehmen geben. Das heißt, Firmen müssen diesen Mitarbeiterabbau künftig zahlen.
• Auch Arbeitnehmer, die bewusst die Frühpension wählen, werden künftig weniger Rente erhalten.
• Zudem wird das faktische Pensionsantrittsalter mittelfristig um drei Jahre erhöht.
• Die Kriterien für die In­validitätspension für unter 50-Jährige werden außerdem massiv verschärft. Umschulungen sollen stattdessen angeboten werden.